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Das künftige EU-Parlament erhält eine neue Zusammensetzung, die von den Etablierten so nicht gewünscht sein kann. Abstürze auf der einen Seite und steile Anstiege auf der „falschen“ Seite. Eine Mehrheit im EU-Parlament ist künftig schwieriger zu erreichen Die EU-Wahl 2019 […]
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Arbeitnehmer haben es zunehmend schwerer, ihre Finanzen im Rentenalter im Trockenen zu wissen. Immer weniger Beschäftigten bleibt genug Geld übrig für die private Vorsorge und gleichzeitig steigt der notwendige Vorsorgeaufwand an. Inzwischen hat sich der notwendige Sparaufwand verdoppelt Die Rentenpolitik […]
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Der Sparaufwand für die spätere Rentenversorgung wird mit den kommenden Generationen immer größer. Inzwischen liegt das Sparaufkommen für die jüngere Generation schon doppelt so hoch wie die vorangegangene. Der GDV sieht daher mehr Eigeninitiative der Erwerbstätigen sowie ein späteres Renteneintrittsalter […]
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Die Vorlage des Gesetzesentwurfs für die Grundrente durch die SPD war gleichzeitig der Startschuss für eine weitere öffentlich ausgetragene Schlammschlacht zwischen den vorgeblichen politischen Meinungsträgern. Union wettert geschlossen gegen Grundrente-Konzept Nachdem die SPD nun den Gesetzesentwurf für die Einführung der […]
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Der Bundeswahlleiter ist über jeden Zweifel erhaben und sieht die IT-Sicherheit im Bundesgebiet rund um die kommende EU-Wahl als gewährleistet. Verschlüsselt und vom Internet abgeschottet Die EU-Wahl steht kurz bevor. Ausgezählte Stimmzettel werden per EDV erfasst und im Anschluss über […]
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Die Grünen wollen zur Bekämpfung von Geldwäsche und zum Schutze von Mietern ein Transparenzregister schaffen, um so die Besitzverhältnisse von Immobilien zu überblicken. Mit Immobilien wohl Geldwäsche im größeren Stil Die Herstellung des 500-Euro-Scheins wurde kürzlich eingestellt. Zwar sind die […]
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Bei der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bestehe dringender Nachbesserungsbedarf. Das Regelwerk könne je nach Anwendungsbereich und betroffenen Unternehmen bzw. Behörden unterschiedlich ausgelegt werden. DSGVO-Regeln müssten überarbeitet werden Mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stand nach Aussage der EU-Kommission sowie der Bundesregierung der Konsument im […]
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Nach einem Jahr DSGVO lässt Bundesjustizministerin Barley durchblicken, dass die eine und andere Regelung geändert, bzw. entschärft werden könnte. Einige Punkte böten u.a. Interpretationsspielraum, also Gummiparagraphen. Große DSGVO-Abmahnwelle bisher ausgeblieben Seit der gut vor einem Jahr in Kraft getretenen Datenschutzgrundverordnung […]
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Mit der Umsetzung einer neuen EU-Regelung ist so manche Kostenfalle aufgrund eines Telefonats ins EU-Ausland entschärft worden. Ab dem 15. Mai gilt die Begrenzung der Minuten- bzw. SMS-Gebühren für Gespräche bzw. Kurznachrichten innerhalb der EU-Mitgliedsländer. Mobilfunkbetreiber dürfen nicht mehr als […]
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Bundesarbeitsminister Heil scheint an der Idee der Grundrente festhalten zu wollen, bis auch die letzte Möglichkeit der Finanzierung als undurchführbar abgeschmettert wurde. Immer mehr Absagen zur geplanten Grundrente Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verteidigt sein Konzept einer Grundrente wacker. Die von […]
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