Bundesregierung will Zugriff auf Messenger-Dienste ermöglichen


Die Bundesregierung will den Zugriff auf Messenger-Dienste wie WhatsApp ermöglichen. Natürlich unter dem Zeichen der Terrorbekämpfung. Unbescholtene Bürger haben schließlich nichts zu befürchten.

Nachrichten sollen vor Verschlüsselung abgefangen werden

WhatsApp

Mitlesen betrifft nur verdächtige Personen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gesteht den „unbescholtenen Bürgern“ bei Messenger-Diensten eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu, damit deren Kommunikation „ungestört und sicher ist“. Dennoch müsse es bei den Messenger-Diensten wie WhatsApp Einschränkungen geben. Sicherheitsbehörden bräuchten „wie bei einer SMS auch, unter bestimmten Voraussetzungen Zugriffsmöglichkeiten“, so der Innenminister zum Tagesspiegel.

Zu den Maßnahmen gehörten u.a. Online-Durchsuchungen und der Einsatz von Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Bei der Verwendung von Quellen-TKÜ fangen die Behörden die Nachricht zum Zeitpunkt vor der Verschlüsselung ab. Die Eingabe der Nachricht wird mitgelesen. Was die Polizei im analogen Bereich darf, müsse sie auch rechtlich im Digitalen „dürfen und technisch können“, so Maizière.

Mehr Überwachung und Einschränkung der Privatsphäre im Namen der Terrorbekämpfung. Angesichts des Vorpreschens des Bundesjustizministers Heiko Maas (SPD) zu seinem „Anti-Hass-Gesetzen“ bei den Sozialen Medien, verheißen derlei Wünsche des Innenministers nichts Gutes. Grundrechte werden von der Bundesregierung und ihre hastig eingesetzten Gesetze mit den Füßen getreten. Die UN bescheinigte den Plänen des Heiko Maas jüngst die massive Einschränkung der Meinungsfreiheit und sogar ein Verstoß gegen die Menschenrechte. Es fällt schwer daran zu glauben, dass die Ausarbeitung der Gesetzesvorlage lediglich in reiner Inkompetenz begründet liegt.

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