Bundeshaushalt 2019 steigt um 3,8% an


Der Bundeshaushalt 2019 umfasst knapp 357 Milliarden Euro. Ein Anstieg um 3,8 Prozent bzw. um 13 Milliarden Euro gegenüber dem Etat 2018.

Bundeshaushalt wird von 321 Mrd. Euro aus Steuern finanziert

Bundestag

Bund genehmigt sich Rekord-Haushalt 2019

Der Bundeshaushalt für 2019 steht fest. Für das kommende Jahr genehmigte sich die Bundesregierung die Ausgabe von fast 357 Milliarden Euro. Gegenüber dem Etat 2018 ein Anstieg um 13 Milliarden Euro, bzw. um 3,8 Prozent. Der dickste Kuchen stammt mit eingeplanten 321 Milliarden Euro aus Mitteln der eingenommenen Steuer. „Sonstige Einnahmen“ sorgen für die Deckung der Differenz.

Die Motivation der Bundesregierung ist auf die Einhaltung der „Schwarzen Null“ sowie die Rückkehr in den grünen Bereich der Maastricht-Regel. Diese besagt u.a. die maximale Schuldenquote von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung und diese überschritt die Bundesrepublik seit Einführung der Regel als erstes Mitgliedsland, gefolgt von Frankreich.

Im Vordergrund stehen eingeplante Mehrausgaben für Familien, Bildung und Arbeitsmarkt. Weniger betont sind dagegen die Anhebungen für das Wehretat, den Bundespressedienst und die „flüchtlingsbezogenen“ Ausgaben. Diese sollen im Jahr 2019 rund 22,2 Milliarden Euro ausmachen. Im Jahr 2017 lag das Etat noch bei 20,7 Milliarden Euro. Die bisherigen Ausgaben für Asylanten, Migranten und deren Integrationsversuche im noch laufenden Jahr 2018 belaufen sich auf rund 20,8 Milliarden Euro.

Die gesamten Mehrausgaben im kommenden Jahr belaufen sich auf rund 13 Milliarden Euro und damit um gut 9 Milliarden Euro weniger als die als Einzelposten geplanten Ausgaben für Flüchtlinge und Migranten.

Mehr Geld soll auch in die Bekämpfung der Flüchtlingsursachen fließen. In den letzten Zügen vor der Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2019 wurde dieses Etat um weitere 0,5 Milliarden Euro angehoben.

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