Bundestag gab 8,5 Mrd.€ für Athen frei


Der Bundestag gab eine weitere Auszahlung aus dem dritten Kreditprogramm für Griechenland frei. 8,5 Milliarden Euro, damit Athen bisherige Schulden samt Zinsen zurückzahlen kann.

IWF besteht nach wie vor auf Schuldenschnitt

Griechenlandschulden

Fortgesetzte Insolvenzverschleppung Griechenlands

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch eine weitere Tranche in Höhe von 8,5 Milliarden Euro aus dem dritten Kreditpaket freigegeben, wie Deutsche Wirtschafts Nachrichten (DWN) berichtete. Die Genehmigung erfolgte, obwohl Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) jegliche weitere Überweisung in Abhängigkeit der Teilnahme des Internationalen Währungsfonds (IWF) brachte.

Der IWF sagte eine Teilnahme am sog. Rettungsprogramm nur unter der Voraussetzung eines Verzichts der Gläubiger auf ihre vollständigen Forderungen. Griechenland könne die Schulden ohne einen Schuldenerlass nicht tragen. Schäuble lehnt einen Schuldenschnitt ab.

Das dritte Kreditprogramm für Griechenland umfasst eine Gesamtsumme von mehr als 85 Milliarden Euro. Die Schuldenquote Griechenlands betrug in den Jahren 1995 bis 2008 zwischen 99 und 109 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Erst mit der Welle der Bankenpleite und deren „Rettung“ mit öffentlichen Geldern (Steuergelder) schnellte u.a. die Staatsverschuldung Griechenlands in die Höhe.

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Die Insolvenzverschleppung für Griechenland geht weiter

Im Jahr 2015 betrug die Schuldenquote Griechenlands nach dem ersten und zweiten „Rettungsprogrammen“ rund 177 Prozent. Rund 90 Prozent der überwiesenen Gelder landeten bei den privaten Kreditinstituten des In- und Auslands. Während dessen brach die griechische Wirtschaft zusammen, die Arbeitslosenquote stieg rasant an und die Diktate der sog. Geldgeber zwangen zum Ausverkauf der lukrativen staatlichen Unternehmen. Mit dem dritten Kreditprogramm ermöglichen die „Geldgeber“ Athen in der Hauptsache, die bisherigen Kredite samt Zinsen stemmen zu können.

Die „Geldgeber“ agieren quasi als Investoren mit annähernd null Risiko. Private Kredite an Athen sind durch „Verordnung“ durch EU und Bundesregierung vom Steuerzahler (=Bürge) abgesichert.

Ein „Sinneswandel“ des Bundesfinanzministers zum bisher abgelehnten Schuldenschnitt ist allerdings nach der Bundestagswahl 2017 durchaus wahrscheinlich. Steuergelder als Kredite zu vergeben, deren Abschreibung bereits im Vorfeld feststehen, würden in der Privatwirtschaft die Aufmerksamkeit eines Staatsanwaltes erwecken.

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