Bundestag winkt Änderung Personalausweisgesetz durch


Der Microchip im Personalausweis wird künftig von der Ausgabe an dauerhaft aktiviert bleiben. Der Bundestag winkte die entsprechende Änderung des Personalausweisgesetzes trotz Proteste der Datenschützer durch.

Biometrische Daten auf Personalausweis dauerhaft lesbar

Datenschutz

Jeder kann mit Personalausweis auf die
biometrischen Daten zugreifen

Während die Öffentlichkeit überwiegend mit den vermeintlichen Eskapaden im Weißen Haus in Washington beschäftigt wird, agieren die Gesetzgeber in der Bundesrepublik im von den Medien geworfenen Schatten munter weiter.

Der Bundestag verabschiedete den Gesetzesentwurf zur Änderung des Personalausweisgesetzes. Künftig kann nicht mehr der Besitzer des Personalausweises darüber entscheiden, ob der eingebaute Microchip aktiviert wird oder nicht, sondern der Eigentümer und das ist die Bundesrepublik Deutschland. Der Eigentümer entschied sich mit der Gesetzesvorlage dafür, den elektronischen Identitätsnachweis (eID) auf dem Personalausweis nun von Beginn an und dauerhaft aktiv zu schalten.

Damit erhalten, so die Begründung, die Sicherheitsbehörden einen leichteren Zugriff auf die im Chip gespeicherten Passfotos. Der Personalausweis mit eID wurde im Jahr 2010 eingeführt. Doch die Bevölkerung konnte sich für die als vorteilhaft angepriesene Online-Funktion des Personalausweises kaum begeistern. Nur wenige ließen den Chip aktivieren. Von rund 45 Millionen ausgegebenen eID-Personalausweise sei lediglich ca. ein Drittel „scharf geschaltet“ worden.

Die Datenschützer liefen bereits bei Vorlage des Gesetzesentwurfs Sturm. Allerdings ohne Erfolg. Der Bundestag winkte die Änderung des Personalausweisgesetzes durch.

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