CDU & FDP fordern Macron zum Bruch der Wahlversprechen auf


Der künftige Präsident Frankreichs, Emmanuel Macron, wird schon kurz nach seiner Wahl mit „guten Ratschlägen“ deutscher Politiker überschüttet. CDU- und FDP-Politiker lehnen eine erhöhte Schuldenaufnahme Frankreichs ab und fordern dazu auf, Wahlversprechen nicht umzusetzen.

Macron dürfe Wahlversprechen nicht umsetzen

Frankreich Flagge

Wahlversprechen nicht umsetzen
Leitfaden deutscher Politiker?

Die in Frankreich ausgezählten Wahlzettel sind noch handwarm und schon treffen in Paris die die „gut gemeinten“ Ratschläge aus der Bundesrepublik ein. Deutsche Politiker warnten den künftigen französischen Präsidenten Emmanuel Macron vor der Umsetzung seiner Wahlversprechen. Die Schuldenregel der EU dürfe nicht aufgeweicht werden. Finanzsekretär Jens Spahn von der CDU betonte, dass weder Frankreich noch die Eurozone an zu wenig Schulden leiden. Nun ginge es um „Reformen für mehr Investitionen und Wachstum, in Frankreich, in Deutschland, in ganz Europa“, so Spahn zur BILD (Dienstag).

Gute Ratschläge kommen auch aus den Reihen der FDP. Frankreich löse seine Probleme mit Wirtschaftsreformen und nicht auf Pump, so FDP-Vorsitzender Christian Lindner. Ein Brechen von Regeln werde die Skepsis gegen die EU nur anfeuern.

Macron sprach sich während seines Wahlkampfes für die Verallgemeinerung von EU-Schulden, die Schaffung von EU-Bonds, die Installation eines EU-Finanzministers, eine gemeinsame EU-Einlagenversicherung und eine EU-Arbeitslosenversicherung aus.

Die Aufforderung an Macron, sein Wahlversprechen nicht zumzusetzen, spiegelt offenbar den Leitfaden der deutschen Politiker wider. Franz Müntefering (SPD) beschwerte sich einst zu diesem Thema: „Es ist unfair, einen Politiker an seinen Wahlversprechen zu messen“.

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