Fiskus nimmt bis 2020 rund 55 Mrd. Euro mehr ein


Der Fiskus wird in den kommenden Jahren die Eingangspforten weit öffnen müssen. Die Einnahmen steigen bis 2020 weit über die bisher geschätzten Größenordnungen an.

Die Einnahmen übersteigen Schätzungen um rund 55 Milliarden Euro

Steuerlast

Aktiver Schuldenabbau ist nicht geplant

Bund, Länder und Gemeinden werden bis 2020 voraussichtlich rund 55 Milliarden Euro mehr Steuern einnehmen als die bisherige Schätzung vom vergangenen November, so wie das Handelsblatt (Montagsausgabe) aus Insider-Kreisen vorab erfahren haben will. Offizielle Zahlen gibt der Arbeitskreis der Steuerschätzer am Donnerstag bekannt.

Das Steuerplus wird demnach bereits im Jahr 2017 rund 10,5 Milliarden Euro betragen und die Einnahmen auf 735 Milliarden Euro anheben. Im Jahr 2018 dürften die Mehreinnahmen rund 10,2 Milliarden Euro betragen und dem Fiskus insgesamt 762 Milliarden Euro bescheren. Das geschätzte Plus steigt in den Jahren weiter an. So gehen die Schätzer von plus 16 Milliarden Euro (insg. 795 Mrd. Euro) im Jahr 2019 und 18,3 Milliarden Euro (insg. 825 Mrd. Euro) im Jahr 2020 aus.

Länder und Gemeinden werden von den steigenden Einnahmen stärker profitieren als der Bund. Das liege an die im vergangenen Jahr beschlossenen Steuerabsenkungen und die höheren Zuschüsse vom Bund an die Länder zugunsten der Integration von Migranten und Flüchtlingen.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) plädiert für die Abschaffung von Soli und kalte Progression sowie eine Entlastung für kleine und mittlere Einkommen, wie Handelsblatt auf Anfrage zur Antwort bekam. Die Grünen favorisieren mehr Investitionen und Fraktionsvorsitzender Anton Hofreiter bezichtigen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sowie die FDP, den „alten Wahlkampfschlager Steuergeschenke“ aufzulegen.

Wenigstens der Ansatz der Abtragung der öffentlichen Schulden in Höhe von etwas über 2 Billionen Euro zum Stand Ende 2016 scheint gar nicht gewollt zu sein. Zwar verringerte sich die Schuldenlast gegenüber dem Vorjahr um 0,8 Prozent, wie Destatis meldete, aber dies ist überwiegend dem Einspareffekt der historisch niedrigen Zinsen zu verdanken als einer aktiven Schuldenbergabtragung.

Keine Schulden, nicht auszudenken. Die Gläubiger (wer immer diese sein mögen) „leben“ von den Einnahmen durch Zinsen und dieses durch das Zinssystem untermauerte Gewohnheitsrecht darf nicht einfach so abgesprochen werden. Welches Druckmittel auf die Politik käme außerdem dem auf einen Schuldner gleich? Die „Sicherheiten“ des verschuldeten Staates bieten die darin lebenden Menschen und ihre Arbeitskraft. Die Wirtschaft „brummt“, der eingesetzte Pfand dreht weiterhin brav das Rad.

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