Für digitale Presse künftig nur 7% Mehrwertsteuer


Voraussichtlich wird künftig für die digitalen Ausgaben der Presse ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz in Höhe von 7 Prozent gelten. Der EU-Rat hat einen entsprechenden Entwurf für die entsprechende Umsetzung in den Mitgliedländern vorgelegt.

Gleichstellung von gedruckter und digitaler Presse

Zeitungen

Derzeit nur für gedruckte Presse 7% MwSt

Der EU-Rat für Wirtschaft und Finanzen einigte sich heute auf eine ermäßigte Mehrwertsteuer für die digitalen Angebote der Presse. Die Inkrafttretung setzt lediglich die Übersetzung des vorgelegten Entwurfs in sämtliche Amtssprachen der EU-Mitgliedsländer , die formale Prüfung und letztendlich den Beschluss voraus. Im Anschluss kann jedes EU-Mitgliedsland über die Umsetzung des EU-Ratbeschlusses entscheiden.

In der Bundesrepublik würde nach Umsetzung des EU-Ratbschlusses für die digitalen Angebote der Presse ein Mehrwertsteuersatz in Höhe von 7 Prozent statt derzeit 19 Prozent gelten. Diese ermäßigte Mehrwertsteuer beträfe u.a. digitale Zeitungen, Zeitschriften und Bücher.

Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) sind für diese Entscheidung natürlich „Feuer und Flamme“. Beide Verbände begrüßen in einer gemeinsamen Stellungnahme den Beschluss des EU-Rates für eine ermäßigte Mehrwertsteuer. „Wir begrüßen, dass digitale Presse endlich nicht mehr schlechter gestellt wird als gedruckte Zeitungen und Zeitschriften“, so ein Sprecher beider Verbände. Die Entscheidung der EU sei überfällig und die Bundesregierung müsse den ermäßigten Satz im deutschen Mehrwertsteuerrecht „umfassend und schnell“ umsetzen. Mit dieser Regelung werden die digitalen Presseangebote unterstützt und zusätzliche Innovationen angeregt, so in der Stellungnahme.

Eine Gleichstellung von gedruckter und digitaler Presse hätte auch mit der Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in Höhe von 7 Prozent für die gedruckten Zeitungen bzw. Zeitschriften realisiert werden können. Ob die Begünstigung der digitalen Angebote den seit Jahren (nicht ohne Grund) im Sturzflug befindlichen Auflagen für die Papier-Ausgaben kompensieren kann, darf bezweifelt werden. Statt weiteren Innovationen würde ein kräftiger Kehraus in den ziemlich gleichgeschalteten Redaktionsstuben einen größeren Erfolg versprechen.

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