Jobcenter verhängen Harz-IV-Sanktionen willkürlich


Ein Drittel aller von den Jobcenter im Jahr 2016 verhängten Sanktionen gegen Hartz-IV-Abhängige waren unrechtmäßig. Im Schnitt lag die Kürzung des Existenzminimums bei 108 Euro pro Fall.

Jobcenter entscheiden über die Existenz anderer Menschen willkürlich

Jobcenter

In 2016 strichen die Jobcenter den Bedürftigen 175 Mio. Euro

Die Jobcenter sparten sich im Jahr 2016 rund 175 Millionen Euro durch das Verhängen von Sanktionen gegen Hartz-IV-Abhängigen in ca. 939.000 Fällen ein. Diese Zahlen gehen aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Rheinische Post (rp-online) vorliegt. Rund 51.000 von Sanktionen betroffene Hartz-IV-Abhängige legten demnach Widerspruch ein und knapp 18.000 wurden stattgegeben. Das betraf mit 35 Prozent mehr als ein Drittel aller von den Jobcentern verhängten Sanktionen.

Hartz-IV-Abhängige werden durch Kürzungen des Existenzminimums bestraft, wenn sie nach Ansicht der Jobcenter-Mitarbeiter gegen Regeln verstießen. Das können u.a. die Ablehnung von Eingliederungsmaßnahmen sein, oder auch nur das Verpassen irgendwelcher Fristen oder Termine. Die einzelnen Sanktionen werden von den Fallmanagern der Jobcenter ausgesprochen.

„Jedem dritten Widerspruch gegen Hartz-IV-Sanktionen wird in Gänze stattgegeben“, so Linken-Vorsitzende Katja Kipping. Diese Sanktionen wurden somit sogar nach der strengen gesetzlichen Regelung unrechtmäßig verhängt. Die betroffenen Menschen verfügten über keine finanziellen Reserven. Derlei Sanktionen könnten daher die Existenznot bedeuten, bis hin zum Wohnungsverlust. „Die Linke streitet deshalb für die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen, kurzum für Sanktionsfreiheit“, so Kipping.

Im vergangenen Jahr mussten dem Papier zufolge rund 134.000 Hartz-IV-Abhängige eine Leistungskürzung hinnehmen. Im Bezug des Sanktionsbetrages auf den jahresdurchschnittlichen Bestand an Hartz-IV-Berechtigten mit mindestens einer Sanktion, ergebe sich daraus eine monatliche Sanktionskürzung von 108 Euro, so in der Antwort der Bundesregierung.

Seit dem Jahr 2014 ginge die Anzahl der verhängten Sanktionen zwar zurück, aber der gesamte Umfang der Sanktionen lag im Jahr 2016 höher als im Jahr zuvor (170 Millionen Euro).

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