Lohnuntergrenze ab 2019 bei 9,19 Euro – Mehr darf nicht sein


Das Bundeskabinett hat den Vorschlag der Mindestlohn-Kommission gebilligt. Die Lohnuntergrenze wird ab 2019 auf 9,19 Euro angehoben. Ein Jahr später gelten 9,35 Euro pro Stunde. Mehr darf nicht sein, so der Präsident des Münchner ifo Instituts.

12 Euro Mindestlohn – Leere Wahlkampfversprechen

Centstück

Mindestlohn ist auch gleich Obergrenze

Am Mittwoch segnete das Bundeskabinett die Anhebung der Lohnuntergrenze ab 2019 auf 9,19 Euro pro Stunde ab. Als zweiter Schritt erfolgt im Jahr 2020 die weitere Anhebung um 16 Cent auf 9,35 Euro.

Im Sinne der „sozialen Gerechtigkeit“ forderte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Anhebung der Lohnuntergrenze auf 12 Euro. Bundesminister Hubertus Heil (SPD) kommentierte die Mindestlohnanhebung im Rahmen der Gesetzgebung als eine weiteren Schritt, die Marke von 12 Euro zu erreichen.

Der Präsident des Münchner ifo Instituts, Clemens Fuest, warnt jedoch im Gespräch mit der Passauer Neuen Presse vor der von den SPD-Politikern geforderte Mindestlohnanhebung auf 12 Euro. Von einer derartigen Anhebung der Lohnuntergrenze würden nur diejenigen profitieren, die nach der Erhöhung noch ihren bisherigen Job behalten konnten. Verlierer würden die Arbeitgeber, die Arbeitnehmer mit ihrem gekündigten Job sowie die Erwerbsfähigen sein, die ihren Job erst gar nicht erhielten. Fuest sieht den plakatierten 12-Euro-Mindestlohn als ein Wahlkampfversprechen ohne Chance auf dessen Umsetzung.

Das bisherige Ausbleiben der ursprünglich angekündigten Arbeitsplatzverluste nach Einführung der Lohnuntergrenze erklärt der ifo-Präsident mit der zeitgleich vorhandenen Aufschwungphase. Sollten der Mindestloohn stärker angehoben werden oder die Wirtschaft in einen Abschwung geraten, seien Jobverluste aufgrund der Lohnuntergrenze durchaus möglich. Gefährlich für die Arbeitsmarktentwicklung sei jedenfalls ein „Überbietungswettbewerb mit Mindestlohnversprechen“ im kommenden Wahlkampf.

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