Monte dei Paschi wird verstaatlicht trotz geltende Bail-In-Regel


Trotz des eigentlich abgeschafften „Bail-Out“-Rettungsverfahrens für kippende private Kreditinstitute wird Italiens Problem-Bank Monte dei Paschi auf die Schnelle verstaatlicht. Es handelte sich um eine Vorsorgemaßnahme und die Pleitebank gelte als noch solvent. Deshalb sei das Umgehen des „Bail-In“-Prinzips zulässig.

Italiens Pleite-Bank „vorsorglich“ mit Steuergeldern gestützt

Steuerlast

Ungeniertes Retten privater Banken

Je näher die notwendige Rettungsaktion für die eigentlich als bankrott geltende Monte dei Paschi di Siena rückt, desto höher fallen die notwendigen Rettungssummen aus. Vor der Einrichtung eines 20-Milliarden-Euro-Rettungsfonds durch die italienische Regierung stand eine notwendige Kapitalisierungssumme von rund 5 Milliarden Euro im Raum. Nun ist der Finanzierungsbedarf „geisterhaft“ auf knapp 9 Milliarden Euro angestiegen.

Die von Monte dei Paschi angestrebte „Umtauschaktion“ von Anleihen in Aktien und die Neuausgabe von weiteren Anteilen war ein Schlag in Wasser. Auf der einen Seite flossen lediglich 2,3 Milliarden Euro in die Bilanzen der Schuldenbank, auf der anderen Seite zogen zahlreiche verunsicherte Investoren ihr Kapital ab. Die Europäische Zentralbank (EZB) verweigerte einen Aufschub der Frist zum Aufstocken des geforderten Kapitalgrundstocks. Bis Jahresende muss der „Topf gefüllt sein“.

Seit Ende vergangenen Monats habe sich die finanzielle Lage der Traditionsbank dramatisch verschlechtert, so die Feststellung „aus heiterem Himmel“ der EZB. Nun sei der Staat am Zuge. Trotz des seit Jahresanfang geltenden „Bail-In“- Verfahrens für die Rettung angeschlagener Banken, soll vordergründig der italienische Steuerzahler 6,5 Milliarden Euro an die private Bank überweisen. Eine Verstaatlichung der Bank, ganz gegen den geltenden Statuten, denn eine Beteiligung der Steuerzahler (via „Bail-Out“) sollte ja offiziell abgeschafft worden sein.

Die staatliche Rettungsaktion wird unter dem Deckmantel der „präventiven Rekapitalisierung“ betrieben. Mit einer „vorsorglichen“ Maßnahme sei die Stützung von Kreditinstituten, die noch als solvent eingestuft werden, anhand öffentlicher Gelder zulässig.

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Bild: CC0 1.0 Universell

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