Sachgrundlose Befristung: Bundesregierung kein Vorbild


Die Bundesregierung gibt mit ihrer im Rahmen des Koalitionsvertrages abgegebenen Absichtserklärung zur Begrenzung der sachgrundlosen Befristungen in Unternehmen ein denkbar schlechtes Vorbild ab.

Bundesregierung überschreitet geplante Begrenzung deutlich

Kontrolle

Unverbindliche Absichtserklärung mit Koalitionsvertrag

„Stets als gutes Vorbild voraus“. Dieses Motto macht sich die Bundesregierung jedoch nicht zu eigen. Im Gegenteil. Die Regierungskoalition gibt vor, wie zu handeln sei und demonstriert in ihrer eigenen Handlung genau das Gegenteil. Von den Unternehmen im Bundesgebiet verlangt die Bundesregierung ab, maximal 2,5 Prozent ihrer Beschäftigten sachgrundlos zu befristen. Selbst aber beschäftigt die Regierung einen Anteil von mehr als 50 Prozent. Ein FDP-Abgeordneter fragte laut Rheinische Post bei der Bundesregierung an und erhielt die Angabe von rund 7.900 Mitarbeitern, die ohne sachlichen Grund befristet seien.

Gegen Ende Januar 2018 lag demnach die Anzahl der sachgrundlosen Befristungen alleine im Bundesinnenministerium (BMI) von insgesamt 5.595 bei 4.541 Mitarbeitern. Der Anteil der sachgrundlosen Befristungen liegt beim BMI somit bei mehr als 80 Prozent.

Der ausgehandelte Koalitionsvertrag zwischen Schwarz und Rot sieht eine Begrenzung der sachgrundlosen Befristungen auf 2,5 Prozent für Betriebe ab 75 Beschäftigten vor. Allerdings ist ein Koalitionsvertrag zwischen den Parteien eine gegenseitige Absichtserklärung und keine verbindliche Zusage an die Wähler.

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