Sigmar Gabriel bezeichnet Hartz-IV als große Leistung der SPD


SPD-Chefin Andrea Nahles will die „Total-Reform“ des Hartz-IV-Systems. Parteigenosse Sigmar Gabriel will an dieser Regelung festhalten. Schließlich sei Hartz-IV eine große Leistung der SPD gewesen.

Das Prinzip „Fördern und Fordern“ müsse beibehalten werden

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Gabriel will an Hartz-IV festhalten

Die SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles brachte die komplette Reform der Hartz-IV-Regelung ins Gespräch. Es sei Zeit, das System Harz-IV zu überwinden. Ob Nahles diese Idee aus Überzeugung oder lediglich aus Verzweiflung gewachsen ist, sei dahingestellt. Auf eine breite Front der Befürworter stößt die SPD-Vorsitzende jedenfalls nicht. Sogar Parteigenosse Sigmar Gabriel spricht sich gegen die Abschaffung von Hartz-IV und den Möglichkeiten der Sanktionierungen aus. Im Gespräch mit dem Reutlinger General-Anzeiger (Donnerstagsausgabe) erklärte der ehemalige Bundesaußenminister, dass Solidarität keine Einbahnstraße sei. Immerhin sei die Einführung des Hartz-IV-System eine „große Leistung“ der SPD gewesen. Demnach lautete damals das Motto „Fördern und Fordern“.

Für Sigmar Gabriel bringe die Beseitigung von Hartz-IV und die Rückkehr zum bisherigen System alle Probleme und Ungerechtigkeiten zurück. Einige Details zum bestehenden Hart-IV-System könnten nach Ansicht des SPD-Politikers jedoch korrigiert werden. Gabriel nannte die von Kindergeldanhebungen außen vor stehenden Harzt-IV-Abhängigen.

Die SPD müsse „die Partei der Arbeit sein“, so Gabriel. Nur müsse die Partei aufpassen, nicht als eine „Hartz-IV-Partei“ in Erscheinung zu treten. Dies gebe es bereits mit der Linke.

„Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“, so das von SPD-Politiker Franz Müntefering verfälschte Zitat aus der Bibel. Unter diesem Gesichtspunkt ist das gesamte Hartz-IV-System erstellt und von SPD sowie Grün erfüllt worden. Die „Grundsicherung“ für erwerbsfähige Arbeitslose soll eigentlich das Minimum zum Überleben darstellen, bietet aber den Jobcentern umfangreiche Möglichkeiten, nach Willkür Leistungen zu sanktionieren, bis hin zur kompletten Streichung. Im Bundestagswahlkampf betonte „Spitzen-“ Kandidat Martin Schulz die „Notwendigkeit“ der Sanktionsmaßnahmen. Allerdings lassen sich die Wähler nicht mehr so leicht hinters Licht führen. Die SPD war schon immer eine „Partei der Arbeiter“, das ist wahr. Jedoch hinsichtlich deren fortschreitenden Bevormundung, Entrechtung und Drangsalierungen. Dies wussten die Menschen bereits vor langer Zeit. Der nicht wenig bekannte Spruch „Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!“ ist bereits älter als 100 Jahre.

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