SPD-Mann Schulz beschwert sich über Ignoranz der Union


Die SPD schuf die Voraussetzungen für die ansteigende Verarmung der Erwerbstätigen, die Union meckert nicht darüber und SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz nutzt heute die vermeintliche Ignoranz der Union als einen Angriffspunkt für den Bundestagswahlkampf 2017,

(Schein-)Heiligenschein der etablierten Parteien

Wahlen

Das übliche Wahlkampf-Geplänkel

Der Wahlkampf zur Bundestagwahl 2017 tritt in die heiße Phase ein. Die konkurrierenden Parteien, teils noch in „trauter Einigkeit“ in der regierenden Koalition vereint, werfen sich gegenseitig verfehlte Politik und falsch ausgerichtete Ziele für die kommende Legislaturperiode vor.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die vermeintliche Ignoranz der CDU/CSU zur steigenden Erwerbsarmut in der Bundesrepublik vorgeworfen. Eine aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung belegte, dass sich der Anteil der Armen trotz Beschäftigung in den Jahren zwischen 2004 und 2014 mit einem Anstieg auf 9,6 Prozent verdoppelte. Schulz warf der Union vor, die Zunahme der Erwerbsarmut von Arbeitnehmern zu ignorieren. „Sozial ist nicht, was Arbeit schafft. Sozial ist, was Arbeit schafft, von der man gut leben kann“, so Schulz zur Rheinischen Post (Freitag).

Die SPD wolle „Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt wieder herstellen“, so der SPD-Spitzenkandidat.

Wieder einmal „ausgerechnet“ ein SPD-Spitzenpolitiker kritisiert die heutige präkere Arbeitsmarktlage mit dem Resultat von millionen verarmten Menschen trotz Erwerbstätigkeit. Die SPD und ihre Politiker sind die „Exekutoren“ der von der Wirtschaft geforderten Gängelung der Arbeitnehmer. Hartz IV und Agenda 2010 sind ein Resultat der rot-grünen Koalition unter Kanzler Gerhard Schröder.

Martin Schulz scheint sich am unvollendeten Satz „sozial ist, was Arbeit schafft“ mit Recht zu stören. Doch die Kunst des Weglassens bei bekannten Zitaten beherrschte bereits SPD-Politiker Franz Müntefering. „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“, so Müntefering und bediente sich den Bibel-Spruch: „Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen“.

Für den Zweifelsfall zu den Gegenüberstellungen der Versprechen im Wahlkampf hatte Müntefering ebenfalls eine Leitlinie: „Ich bleibe dabei: Daß wir oft an Wahlkampfaussagen gemessen werden, ist nicht gerecht“, so Müntefering am 05. September 2006 lt. F.A.Z. und damit sprach er auch für die konkurrierenden Parteien.

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