Union und SPD streiten sich über Limit Baukindergeld


Das geplante Baukindergeld gerät zum Gegenstand des Streits zwischen Union und SPD. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob das Förderlimit über Baugrundgröße oder Einkommen definiert werden soll.

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Wohnungsbau

Streit über 2 Mrd. € Baukindergeld

Die Verhandlungen zur (umstrittenen) Großen Koalition wurden zum Thema Baukindergeld offenbar nur sehr oberflächlich geführt. Union und SPD vereinbarten ein Förder-Limmit von 2 Milliarden Euro, „damit die begrenzten Mittel auch noch für neue bezahlbare Mietwohnungen reichen“, so SPD-Fraktionsvize Sören Bartol, wie BILD (Montagsausgabe) berichtete. An welchen Kriterien die Deckelung festgemacht wird, ist offensichtlich nicht diskutiert worden. Nun entbannt sich zwischen den Koalitionspartnern ein Streit, an was die Fördergrenze festgemacht werden soll.

Die Union hält an ihren Vorstellungen fest, dass auch Familien mit hohem Einkommen vom Baukindergeld profitieren sollten. In diesem Fall sei nach Vorstellung der SPD nur eine Deckelung anhand der bebauten Grundfläche möglich. Im Raum stehe eine Baufläche von maximal 120 Quadratmeter.

Für Ekin Deligöz (Grüne) stellt das Baukindergeld eine „komplette Fehlinvestition“ dar. Diese Subvention verhelfe keiner alleinerziehenden Mutter zu einer bezahlbaren Wohnung in den Städten. Der Wirtschaftsweise Lars Feld kritisierte lt. BILD die gegenwärtigen Debatten über eine Begrenzung der Baufläche. „Der sauberste Weg, das Budget einzuhalten, wäre die Einkommensgrenze zu senken“, so Feld.


Zum Vergleich: Der Bund gab alleine im Jahr 2017 knapp 21 Milliarden Euro für die Bezahlung des Flüchtlings- und Migrationsaufkommens aus.

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