Atommüll-Problem sei eine Gemeinschaftsaufgabe


Der ziemlich hastig vorgenommene Entschluss zum Atomausstieg mündete in einer Milliarden-Entschädigung in Form des Freikaufs der Stromkonzerne von jeglicher Verantwortung zum Atommüll. Die Bundesregierung hat noch nicht einmal eine Lösung parat. Die SPD-Bundesumweltministerin will zu diesem Thema offenbar nicht alleine die Verantwortung tragen.

Für die Endlagersuche müssen alle Politiker mitmachen

Atomkraftwerke

Juristische Konsequenzen wird es für Politiker wie immer nicht geben

Die der “Wirtschaft” äußerst zuträgliche Politik, egal welcher Couleur, sorgte bereits für eine üppige Milliardenentschädigung für die großen Energiekonzerne nach dem Zickzack-Kurs und dem finalem Dekret der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Ausstieg aus der Atomenergie. Die von den betroffenen Energieversorgern angestrebte Milliarden-Entschädigung im Rahmen von 20 Milliarden Euro ist scheinbar im Sande versickert und endgültig von der Bildfläche verschwunden, nachdem die Bundesregierung den Preis von ebenfalls rund 20 Milliarden Euro für den Freikauf von jeglicher Verantwortung über den radioaktiven Atommüll nannte. Der Deal wurde durchgezogen und somit die Kosten und die Verantwortung der über die nächsten hunderttausende Jahre dahin strahlenden Atomabfälle dem Steuerzahler und dem “Rest” der Menschheit übertragen.

Da erscheint es als nur “natürlich”, dass die Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) bei der Suche nach einem geeigneten Atommüll-Endlager von einer “Gemeinschaftsaufgabe” spricht. Die mehr oder weniger gewählten Regierungsverantwortlichen nahmen den Energiekonzernen eine riesige Last ab, obwohl noch nicht einmal eine Lösung für dieses gefühlte Endlosproblem gefunden wurde. Doch für Schulze ist alles geritzt. “Der Ausstieg ist und bleibt beschlossene Sache” und mit der Suche nach einem Endlager handelte es sich um eine gemeinschaftliche Aufgabe, so die SPD-Politikerin zur Rheinischen Post (Montag). Das Infragestellen dieses Beschlusses schade gemäß der Umweltministerin neben der Energiewende auch einer Lösung des Atommüll-Problems. Dazu betreibe jeglicher Zweifler die “gesellschaftliche Spaltung”. Sie fordert alle anderen Politiker dazu auf, zu ihrer Verantwortung zu stehen. Letztendlich entscheide für das “gemeinsam gewollte Verfahren” die Geologie und nicht politische Überlegungen.

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