Augenwischerei bei Entlastung über die EEG-Umlage


Der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier lobt den Entschluss der Bundesregierung, die EEG-Umlage künftig mit Steuermitteln, Schuldenanteilen und Kohlendioxid-Einnahmen zu bezuschussen. Den Privathaushalten erklärt der CDU-Politiker eine vermeintliche Stromkosten-Entlastung.

Als wenn der Bund über eigenes Geld für Zuschüsse verfügte

Energiewende

Stromkunden sollen seitens EEG-Umlage entlastet werden

Für die Strom-Endkunden soll ab 2021 eine Entlastung bei der EEG-Umlage umgesetzt werden. Aktuell müssen u.a. Haushalte pro Kilowattstunde (kWh) Strom anteilig 6,756 Cent bezahlen. Ab dem kommenden Jahr 2021 soll der EEG-Anteil 6,50 Cent pro kWh betragen. Damit setze die Bundesregierung das abgegebene Versprechen um, so Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). “Im Rahmen des Konjunkturprogramms zur Bewältigung der Corona-Folgen hat die Bundesregierung eine Senkung der EEU-Umlage 2021 auf 6,5 ct./kWh versprochen. Dieses Versprechen lösen wir heute ein”, so Altmaier.

Die Absenkung der EEG-Anteile ermöglichen demnach Bundeszuschüsse. Ohne diese Zuschüsse zur Umlage würden die Strompreise ansteigen. Damit findet allerdings wiederum nur eine Umverteilung statt, denn diese “Bundeszuschüsse” sind nichts anderes als verwendete Steuergelder, auch wenn die Gelder gemäß Ministerium dem Konjunkturpaket entnommen werden. Dieses “Corona-Hilfspaket” wurde anhand der Neuaufnahme weiterer Rekordschulden geschnürt und unterm Strich bleiben diese Verbindlichkeiten stets eine Angelegenheit des Steuerzahlers. Darüber hinaus blieb das Prinzip der EEG-Umlage demnach unverändert.

Altmaier betonte, dass die zusätzlichen Mittel für die Bezuschussung der EEG-Umlage später den Einnahmen aus der “neuen nationalen CO2-Bepreisung” entnommen werden. Steigen die Einnahmen, so steigen auch die Entlastungen beim Strompreis, so der CDU-Politiker. Dies sei eine Maßnahme im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030.

Mit Beginn 2022 soll die EEG-Umlage um einen weiteren Schritt auf 6 Cent pro kWh gesenkt werden. Die schrittweise Absenkung der EEG-Umlage sei “ein wichtiger Teil” des Ansatzes, die Wirtschaft und Klimaschutz “miteinander zu versöhnen”. Das sei mir als Bundesminister für Wirtschaft und Energie ein zentrales Anliegen, so Altmaier.

Dennoch ist kaum anzunehmen, dass die Privathaushalte trotz vermeintlicher Stromkostenabsenkung insgesamt entlastet werden, da die Bepreisung des Spurengases Kohlendioxid in den Preisen nahezu sämtlicher Waren und Dienstleistungen eingepflegt werden. Augenwischerei, wie gehabt.

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