Die Bundesregierung stellt mit ihrer Energiepolitik ihr Talent zu einem ausgiebigen Eiertanz unter Beweis. Umweltsschutz und Energiewende sollen offenbar auch dann gelingen, wenn die grundlegenden Kernelemente einfach ausgelassen werden.

Die Energiewende hat für die Bundesregierung oberste Priorität und damit der Ernst dieser Angelegenheit deutlich herausgestellt wird, legt man sich sogar gegen Brüssel an und nimmt den Unmut der Öko-Umlagen zahlende Wähler billigend in Kauf. Ein wichtiger Bestandteil der von der schwarz-roten Regierungskoalition geplanten Energiepolitik war die Förderung von Gebäudesanierungen. Die Energiewende nimmt nicht nur die Atomkraftwerke vom Netz und setzt dafür regenerative Quellen ein, sondern berücksichtigt u.a. Maßnahmen für die Energieeinsparung.

Zum Zeitpunkt ist allerdings die Förderung der Gebäudesanierung durch entsprechende Steuerboni geplatzt. Die Regierungskoalition konnte keinen einheitlichen Nenner finden und offenbar kam der größte „Querschläger“ aus Bayern mit dem Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU). Es ist mühselig einen Schuldigen dingfest zu machen, wenn der Scherbenhaufen schon einmal angerichtet wurde. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) reagiert auf die Hiobsbotschaft ziemlich sauer.

„Die Entscheidung der Koalition wirft uns bei der Umsetzung der Energiewende weit zurück. Die große Koalition und die Bundesländer verspielen damit ihre Glaubwürdigkeit in der Energie- und Klimapolitik. Der Gebäudebereich verbraucht die meiste Energie in Deutschland. Ohne das Instrument des steuerlichen Anreizes für private Investitionen bei Gebäuden werden die ausgegebenen Ziele der Bundesregierung zu Makulatur.“, so Holger Lösch, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung.

Die Energie- und Klimaschutzpolitik der Bundesregierung werde seit der Wahl als ein Kernelement ihrer Politik verkauft. Jetzt scheitert sie daran, einen zentralen Baustein zum Gelingen der Energiewende beizusteuern. Damit ist das wichtigste Vorhaben des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz der Bundesregierung vorerst missglückt. Eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung trägt sich steuerlich fast von selbst und würde wie ein kleines Konjunkturprogramm wirken“, so Lösch.