Zum Auftakt müsse der CO2-Preis bei 40 Euro pro Tonne liegen, so die Forderung des Grünen-Fraktionschefs Anton Hofreiter. Im Gegenzug fiele die Stromsteuer weg und Haushalte könnten mit der Auszahlung eines „Energiegeldes“ rechnen.

Hofreiter fordert schnelle Umsetzung seiner Pläne

Energiewende
Klimaschutz und Energiewende - Grüne Methode für Geldabschöpfung

Anton Hofreiter, Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion, schlägt zum Auftakt einer CO2-Steuer eine Bepreisung von 40 Euro pro Tonne vor. Damit könne dem Klimawandel entgegengetreten werden. Der Preis solle lediglich für den Einstieg gelten und somit in Zukunft weiter ansteigen. Die Stromsteuer soll im Gegenzug entfallen und Teile der eingenommenen CO2-Steuer wieder ausgezahlt werden. Ein jeder soll ein Energiegeld in Höhe von 100 Euro erhalten, so der Grünen-Politiker zum Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben). Für einen 4-Personen-Haushalt springen im Jahr 460 Euro raus. Hofreiter bezeichnet dieses Verfahren als einfach und transparent. Dies sei jedoch bei den in der Koalition geführten Gesprächen zum hoch komplexen nationalen Emissionshandel nicht der Fall. Es bräuchte „Unmengen an Regeln“, die einen möglichen Betrug verhinderten.

Mit seinem Vorschlag würde nicht „viel Klein-Klein“ abgehandelt, sondern das System angepackt, so Hofreiter. Zu den notwendigen Schritten zählten neben einem sozial gerechten CO2-Preis u.a. der Abbau umweltschädlicher Subventionen und die Förderung der Elektromobilität sowie ein Quoten-Modell. Der Ausbau der Bahn müsse ebenfalls vorangetrieben werden. Wenn das Klimaziel 2030 erreicht werden wolle, dann müsse schnell damit angefangen werden. Die schnelle Handlung sei auch wichtig für die notwendige Zeit der Konsumenten und Industrie, sich auf den sozial-ökologischen Umbau einzustellen.

Transparent ist lediglich der Obolus an die Haushalte

Transparent erscheint lediglich der Preis von anfänglich 40 Euro pro Tonne CO2, dessen Eintreibung und die Verteilung von Anteilen an die Haushalte. Völlig undurchsichtig bleibt jedoch der ebenfalls auf die Konsumenten zukommende, von der Industrie auf die Produkte umgelegte CO2-Steueranteil. Klar ist der finanzielle Mehrbedarf für die angestrebte Energiewende und der propagierte Kampf gegen den Klimawandel. Ebenso klar ist auch die anhaltende und erweiterte Entlastung der Industrie vor jeglichen Mehrkosten. Sollte nun Hofreiter damit rechnen, die Haushalte würden anhand des erhaltenen „Energiegeldes“ und der weggefallenen Stromsteuer von einer echten finanziellen Entlastung ausgehen, dann könnte seine als Appell getarnte Irreführung zu einem regelrecht nach hinten gegangenen Warnschuss werden.

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