Kohleausstieg kostet Steuerzahler ein paar Extra-Milliarden


So langsam kommen die Summen für die vom Steuerzahler zu stemmenden “Sonder-Ausgaben” wegen des Kohleausstiegs zusammen. Die Bundesregierung will den Energieunternehmen eine “Entschädigung” in Höhe von über 4,3 Milliarden Euro aushändigen.

Vom Atommüll freigekauft und nun für Kohleausstieg Extra-Geld

Energie

Bundesregierung ist stets um Energieversorger besorgt

Der Geheimnis umwobene Platzhalter innerhalb des von der Bundesregierung beschlossenen Kohleausstiegsprogramms wird langsam gelüftet. Neben den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen sollten auch die Energieunternehmen eine Entschädigung in Milliardenhöhe erhalten. Die Summe wurde jedoch bis heute nicht genannt. Offenbar sind die im “dunklen Kämmerlein” abgehaltenen Gespräche zwischen Regierungsvertretern und Energiefirmen bzw. Lobbyisten zu einem Ergebnis gekommen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kündigte den Beginn einer Entschädigungszahlung bereits für die ersten Jahre innerhalb des neuen Jahrzehnts an. Demnach erhalten die Energieversorger in den alten Bundesländern einen “Schadenersatz” in Höhe von 2,6 Milliarden Euro und die in den neuen Bundesländern 1,75 Milliarden Euro. Diese Beträge sollen im Laufe der 15 Jahre nach einer Schließung eines Kohlekraftwerkes erfolgen.

Spätestens im Jahr 2035 soll das letzte Kohlekraftwert vom Netz gehen und schon vorab wolle man prüfen, ob das letzte Kraftwerk nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt abgeschaltet werden könne.

Als Ausgleichszahlung für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen stehen sog. Strukturhilfen in Höhe von 40 Milliarden Euro im Raum, wobei anteilig feste Zusagen in Höhe von 14 Milliarden Euro an Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen bestehen.

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