Die zukünftigen Strompreis-Anstiege sollen jeweils nur noch in „limitierter Edition“ herausgebracht werden. Bundesumweltminister Altmaier sorgte mit seinem Vorpreschen und dem Vorschlag für eingefrorene Preise zu den Öko-Anteilen für sehr viel Unruhe in der Bundesregierung sowie Opposition. Was auch kommen wird, es kann nur Gewinner und Verlierer geben.

Der Preis für Ökostrom-Anteile soll gezielt „vereist“ werden

Energiewende
Politisch gewollte Strompreis-Bremse
Bild: Rainer Sturm / pixelio.de

Die „frohe Botschaft“ über das geplante „Schockgefrieren“ der Öko-Umlagen für ganze zwei Jahre wäre doch ein Grund zum Jubel? Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) plant noch vor der Bundestagswahl ein Gesetzes-Paket durchzusetzen, bei dem vordergründig die privaten Stromverbraucher vor weiteren Stromerhöhungen durch Anheben der Umlagen lt. EEG geschätzt werden sollen.

Der Schock über die Stromkostenerhöhungen zum Jahreswechsel auf 2013 sitzt in zahlreichen Haushalten noch tief und fest. Knapp 5,3 Cent beträgt der Anteil (plus MwSt) pro Kilowattstunde. Zu viel, so die Meinung des Umweltministers, der Bürger wie auch das Handwerk sowie der Mittelstand müssen vor weiteren Stromverteuerungen dieses Ausmaßes geschützt werden.

Sein Vorschlag bringt viel Unruhe in Regierung, Koalition und auch Opposition. Auf der einen Seite wird der Verbraucherschutz als „unbedingt“ eingestuft, auf der anderen Seite spricht man vom Kalkül eines Wahlversprechens. Doch am Ende erhält der Bürger immer die Resultate durchgereicht, egal wie der Rahmen darum ausgearbeitet wurde.

In den Medien werden die Details dargestellt, bei denen weder dieses Jahr noch im Jahr 2014 die Strompreise aufgrund der Öko-Anteile weiter steigen sollen. Das Ziel wäre per Gesetz die maximale Strompreissteigerung um 2,5% pro Jahr, also mit Anlehnung an der (derzeitigen) Inflationsrate.

Gleichzeitig sollen die Betreiber der Ökostrom-Anlagen, also Biomasse-, Solar- und Windkraftanlagen in die Pflicht genommen sowie die bisherigen Vergünstigungen für die industriellen Stromverbraucher gedrosselt werden. Am allgemeinen Ziel, den Ökostromanteil zur gesamten Stromenergie bis 2020 auf 40 Prozent anzuheben, soll dennoch festgehalten werden.

Für die reinen privaten Stromverbraucher in ihren Haushalten würde die gern genannte „Strompreis-Bremse“ durchaus entgegen kommen. Weniger erfreut dürften jedoch die Hausbesitzer mit PV-Anlagen und die Investoren von emittierten „Öko-Papieren“ sein. Bisher waren Netzeinspeiser durch eine Photovoltaik-Anlage von der Entrichtung von Netzentgelten befreit. Das soll sich mit der Umsetzung des Gesetzes-Pakets ändern. Dazu steht auf der „Abarbeitungsliste“ die Kürzung von Einspeisevergütungen für den aus regenerativen Quellen erzeugten Strom. Wer bisher auf eine „bombensichere Investition“ in erneuerbare Energien setzte, dürfte durch Vergütungskürzungen herb enttäuscht werden.

Bis dato wird noch am „heißen Brei“ gekocht, doch am Ende dürfte es, wenn überhaupt, zu abgekühlten Ergebnissen kommen. Mit der „Runde 2“ ist erst einmal die Energie-Lobby am Zuge, um ihre Gegenargumente und Wünsche anzubringen.



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