Fragwürdige Gesetzgebung zur Energiewende


Die selbst angeordnete Energiewende motivierte die Bundesregierung wieder einmal zu einer fragwürdigen Gesetzgebung. Das in 2017 eingeführte Mieterstromgesetz verfehlte bislang jegliche „Wirkung“.

Weniger als 1 Prozent der Förderungen in Anspruch genommen

Solarenergie

Ein Flop-Gesetz zur Energiewende

Wieder einmal hat sich ein von der Bundesregierung angesetzter „große Wurf“ als ein senkrechter Bauchplatscher herausgestellt. Ganz nach dem Motto, die Energiewende auch in die Innenstädte zu bringen, sollten auch Mieter von den Förderungen Erneuerbaren Energien profitieren. Im Juni 2017 verabschiedete der Bundestag das sog. Mieterstromgesetz, um auch Mietern den Weg zu eröffnen, vom Hausdach Strom für die Versorgung zu erzeugen.

Der Erfolg blieb bisher aus. In den ersten zehn Monaten nach Einführung des Mieterstromgesetzes wurden lediglich 125 Projekte umgesetzt. Das bereitgestellte Fördergeld wurde zu weniger als 1 Prozent in ‚Anspruch genommen.

Nun gehen neben Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und Deutscher Mieterbund (DMB) noch weitere neun Verbände auf die Barrikaden und forderten Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dazu auf, an der regeleung umfangreiche Nachbesserungen vorzunehmen. Dieses Schreiben liegt exklusiv dem Handelsblatt vor.

Das Mieterstromgesetz sieht eine Förderung von bis zu 3,7 Cent pro Kilowattstunde (kWh) für den auf dem Hausdach erzeugten Strom vor. Allerdings gilt das nur, wenn der erzeugte Strom das Haus versorgt und der verlangte Preis um mindestens zehn Prozent günstiger ist, als der Tarif des lokalen Grundversorgers. Zur Abnahme des auf dem Hausdach erzeugten Stroms sind die Mieter jedoch nicht verpflichtet.

Umschuldungskredite

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