Steigende Strompreise verdeutlichen ungenierte Steuern


An den ständig steigenden Strompreisen wird besonders verdeutlicht, dass der Staat mit seinem ungenierten Abgriff von Steuergeldern unabhängig von den Preisentwicklungen stets auf der Gewinnerseite steht.

Steuern werden einfach auf vorherige Steuern draufgepackt

Stromsteuern

Der goldene Esel: Stromsteuern

Wo der Staat beim Steuerzahler Gelder abgreifen kann, da langt er in der Regel auch kräftig zu. Teils versteckt bzw. gleich doppelt, wie auch bei der Mehrwertsteuer auf die vorher aufgeschlagene Mineralölsteuer für Kraftstoffe. Eine Steuer für die Steuer. Während viele Konsumenten theoretisch auf ein Fahrzeug verzichten könnten, sieht es beim Energieträger Strom schon wieder ganz anders aus. Kaum ein Haushalt kommt ohne elektrischen Strom aus. Hier rentiert sich der Zugriff ganz besonders, denn ein „Ausweichverhalten“ ist kaum zu erwarten.

Für die Abnahme von Strom schlägt der Staat 19 Prozent Mehrwertsteuer drauf. Auch hier erspart sich der Fiskus die „Kleinrechnerei“. Die Mehrwertsteuer gilt auch für die vorher angerechnete Ökosteuer, bzw. die Abgabe nach EEG. Steigende Strompreise können daher nur im Interesse des Staates sein. Das gilt auch für die durch das System EEG steigenden Anteile der Ökoabgabe für normale Stromkunden. Fallen die Strompreise an den Großhandelsplätzen, steigen automatisch die Abgaben für die Erneuerbaren Energien, da der Endkunde die Differenz zu den fest zugesagten Ökostrom-Vergütungen auszugleichen hat. Damit auch genug Spielraum nach oben offen bleibt, haut der Staat auch die Mehrwertsteuer für andere Komponenten der Strompreise drauf. Das sind neben der EEG-Umlage auch Netzkosten und der Ausgleich für Gewinnausfall der Windkraftbetreiber mangels vorangeschrittener Infrastruktur. Der Fiskus gewinnt immer, der Kunde verliert immer.

Dabei sollte der Preisanstieg für Stromkunden nach EEG lediglich „1 Kugel Eis“ ausmachen. „Es bleibt dabei, dass die Förderung erneuerbarer Energien einen durchschnittlichen Haushalt nur rund 1 Euro im Monat kostet. So viel wie eine Kugel Eis“, so Jürgen Trittin (Grüne) im Jahr 2004.

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