BGH zu Stromanbieter: Nur Lastschriftverfahren reicht nicht aus


Der Bundesgerichtshof entschied, dass Stromanbieter bereits vor dem Vertragsabschluss mit Haushaltskunden verschiedene Zahlungsmöglichkeiten anbieten muss. Die Voraussetzung einer einzigen Bezahlmöglichkeit für einen Vertrag sei rechtswidrig.

Anbeiter handelte rechtswidrig

Stromsteuern

Stromanbieter muss unterschiedliche Zahlmöglichkeiten anbieten

Der Abschluss eines neuen Vertrags für den Strombezug ist meist damit verbunden, die künftigen Abschlags- und Rechnungsbeträge per Lastschriftverfahren einziehen zu lassen. Stromanbieter favorisieren offenbar diesen Weg für die Begleichung des Rechnungsbetrages. Solange der Kunde damit einverstanden ist, kann das Lastschriftverfahren auch durchaus Vorteile für den Stromkunden haben. Allerdings besitzen trotz „Girokonto für Jedermann“ noch nicht alle Haushalte über ein Girokonto und an diesem Punkt könnte der Bezug des vielleicht günstigsten Stroms scheitern. Stellt der Stromlieferant keine Alternativen zur Bezahlung der Rechnungen bereit, sind Probleme damit vorprogrammiert.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) war der Ansicht, dass Stromanbieter für ihre Kunden eine Palette von unterschiedlichen Bezahlmöglichkeiten bereit halten müsse und klagte in einem konkreten Fall gegen die Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH.

Dieser Versorger bot seinen Kunden per Online einen Stromtarif an. Allerdings setzte der Stromlieferant für den Abschluss eines Vertrages das Lastschriftverfahren voraus. Fehlten bereits beim Antrag die angeforderten Kontodaten, so ließ sich auch kein Vertrag abschließen.

Der vzbv bezeichnete dieses Vorgehen als eine Diskriminierung der potenziellen Kunden, die gar nicht über ein Girokonto verfügten. Das Verfahren ging bis zum Bundesgerichtshof (BGH) und dieser schloss sich der Ansicht der Verbraucherschützer an.

Der BGH stellte fest, dass der Dortmunder Versorger rechtswidrig handelte. Das Anbieten verschiedener Zahlmöglichkeiten sei bereits im Energiewirtschaftsgesetz geregelt, in der Energielieferungsverträge außerhalb der Grundversorgung für Haushaltskunden unterschiedliche Zahlungsmöglichkeiten anbieten müssen. Der Energieversorger habe lt. BGH den Kunden faktisch nur eine einzige Zahlungsmöglichkeit eingeräumt. Daher sei das Online-Angebot auch als diskriminierend zu bezeichnen. Es reiche auch nicht aus, eine alternative Zahlungsmöglichkeit nach der Bestellung anzubieten. Dies müsse bereits vor dem Vertragsabschluss geschehen.

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