Bundeskabinett: Doppel-Beschluss gegen Stromkunden


Der Plan der Bundesregierung, wie die Braunkohlekraftwerke im Rahmen der Energiewende- und Klima-Politik zu handhaben sind, ist auf der Ebene des Bundeskabinetts durch. Die Energiekonzerne sind fein raus und der Steuerzahler sitzt in den Nesseln. Gleichzeitig winkte das Kabinett die Zwangseinführung der sog. Smartmeter durch. Somit ein Doppel-Beschluss gegen die Stromkunden.

Parat stehender Steuerzahler ist immer gut für’s Schröpfen

Windkraft

Glänzende Politik der Bundesregierung
in der Energiewende

Das Bundeskabinett genehmigte am Mittwoch den Gesetzesentwurf für die Subventionierung der Braunkohlekraftwerke. Die großen Energiekonzerne RWE und Vattenfall setzten sich durch und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) feiert den (vorläufigen) Beschluss als einen großen Erfolg. Der nächste Schritt geht nun über das Absegnen durch Bundestag und Bundesrat.

Geht der Gesetzesentwurf über alle Instanzen, warten auf die Steuerzahler empfindliche Mehrkosten in Höhe von gut 1,6 Milliarden Euro in den kommenden Jahren für den Erhalt der Braunkohlekraftwerke im Stillstand. Rund 230 Millionen Euro pro Jahr erhalten die Betreiber von acht Braunkohlekraftwerke, damit diese ihre Werke in Schuss halten. Die Bundesregierung deklariert die Kraftwerke als “stille Reserven für den Notfall”.

Offenbar kann es der Bundesregierung wieder einmal nicht schnell genug gehen, den fordernden Stromkonzernen hilfreich zur Hand zu gehen. Die rechtliche Prüfung des geplanten Gesetzes blieb scheinbar außen vor. Der Rheinischen Post erklärte der Chef des Stadtwerke-Verbunds Trianel, Sven Becker, dass “eine ganze Reihe Anzeichen” dafür sprächen, dass die “Braunkohlereserve eine rechtswidrige Beihilfe darstellt”.

Smartmeter sollen nun per Zwang eingeführt werden

Da man gerade beim Thema Stromenergie war, ließ es sich das Bundeskabinett nicht nehmen, den Gesetzesentwurf für den Einbau der elektronischen Smartmeter auch gleich durchzuwinken. Nach den Plänen des Bundeswirtschaftsministerium soll nun jeder Haushalt mit einem intelligenten Stromzähler ausgestattet werden, egal ob der Inhaber der Immobilie damit einverstanden ist oder nicht. Damit soll der Zwangseinbau der Smartmeter erfolgen.

Der Nutzen dieser Stromzähler samt erweiterter Elektronik (Smart Meter Gateway) für den Stromkunden liegt zwischen wenig bis gar keinen. Dafür stehen allerdings Mehrkosten fest, die vom Stromkunden aufzubringen sind. Jährlich gut und gerne mehr als 100 Euro stehen in Aussicht.

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