Das seltsame Spiel um Energiewende und Strompolitik


Zum “Wohle der Allgemeinheit” und in “Liebe zur Natur” ist der Privathaushalt durchaus dazu bereit, etwas mehr für Energie- bzw. Stromkosten zu bezahlen. Die Bundesregierung samt ihrem “Apparat” der ausufernden Strompolitik, fällt offenbar nichts besseres ein, als neben dem gereichten Finger des Steuerzahlers gleich die ganze Hand mit abreissen zu wollen.

Das zweifelhafte Spiel um die Energiewende und Öko-Umlagen

Ökostrom-Abgaben

Der Tanz um die Ökostrom-Abagen
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Die Preisspirale der Stromkosten erhielt spätestens mit dem Start der Energiewende einen “Turbo-Antrieb”. Zahlreiche Faktoren erhielten eine hübsche Bezeichnung, die jegliche Strompreisanhebungen eine gewisse verständliche Rechtfertigung verleihen sollen.

Öko-Umlage wäre so ein Stichwort, das alleine durch den suggerierten Umweltschutzgedanken bereits mehr Akzeptanz statt Zweifel erzeugt. Doch alle “Liebe zur Natur” findet in den deutschen Wohnzimmern spätestens dann seine Grenzen, wenn die Kosten dem Dünger für die Fensterbank-Pflanzen um ein Vielfaches übersteigen.

Die Gratwanderung zwischen Geduld und Protest der Bundesbürger dürfte der Politik langsam zu wackelig werden. Die Diskussionen über Ökostrom- und EEG-Umlagen werden in immer kürzeren Zeitabständen wiederholt losgetreten. Sogar auf EU-Ebene beginnt man bereits über die Energiepolitik in Deutschland die Nase zu rümpfen.

Grenzfälle der Strompreis-Treibereien werden im wahrsten Sinne des Wortes richtig augenscheinig, wenn man sich an die Übergänge zu den Nachbarstaaten begibt. Lediglich ein virtueller Schritt über die Grenze würde ausreichen, um die jährlichen Stromkosten für den Privathaushalt in den Keller stürzen zu lassen. Die Stromkosten in Deutschland bewegen sich inzwischen auf einem Rekord-Niveau.

Das seltsame “Konstrukt Öko-Umlage” bildet ebenso seltsame Blüten aus, begleitet mir glasklar definierten Sonderregelungen, die stets zum Vorteil der Gewerke und zu Lasten der Privatabnehmer hinaus laufen.

Zwischen dem Stromerzeuger und dem privaten Endverbraucher befinden sich eine Menge Zwischenstationen, die neben dem eigentlichen Strom sich nacheinander weitere Abgaben und Entgelte aufladen. Auf diese Mehrkosten legt der Staat mit einem “Fingerstreich” die Umsatzsteuer drauf. Das angewachsene Kosten-Gesamtpaket wandert “natürlich” bis zum Anschlag der Einbahnstrasse, der private Haushalt.

Nachdem alle Auflagen, Umlagen, Zulagen, Entgelte und Umsatzsteuer (für den Verbraucher die Mehrwertsteuer) von der Stromrechnung abgezogen wurden, bleibt ein “bischen Strompreis” übrig. Der Endverbraucher hat keine Wahl, entweder er zahlt die Rechnung, oder die Hauptsicherungen nach dem Stromzähler erhalten sehr rasch eine Plombierung.

Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, hat jüngst dem Spiegel offeriert, dass der Strom an den Strombörsen derzeit mit 5 bis 6 Cent gehandelt werden würde. Derzeit steht zur Diskussion, ob ab 2013 dem Öko-Aufschlag bis zu knappe 6 Cent hinzugefügt werden müssten, um die “überraschend” hohen Kosten für die Energiewende decken zu können.

Industrie-Vorteile – “Agenda 2010 zum Vorbild”?
Völlig “vergessen” wird jedoch die Option, ob es nicht möglich wäre, die Groß-Industrieunternehmen für die Leitungsnutzungsentgelte wieder zur Kasse zu beten. Diesen ist es nämlich durch einen simplen Antrag bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) möglich, sich von diesem Entgelt befreien zu lassen. Die verminderten Einnahmen müssen von “irgendwo her” ausgeglichen werden. Dafür stehen bisher alternativlos die Privathaushalte gerade. Unternehmen werden um Millarden entlastet, dem Endverbraucher wird der gleiche Betrag auf die Stromrechungen addiert.

Ausgerechnet die größten Stromverbraucher erhalten einen “Rabatt” auf die Leitungsnutzung und diese wieder in die Reihe der zahlenden Kunden einzugliedern, scheint ein verwegener Gedanke zu sein. Die FDP “wagte” es einst vorzuschlagen, die Stromsteuern zu senken, um die Haushalte wenigstens auf diesem Weg zu entlasten. Doch die Abfuhr seitens des Bundesumweltministers Peter Altmaier (CDU) kam beinahe unverzögert. Er hält den Vorschlag “auf den ersten Blick für vernünftig”, doch müsse die FDP erklären, wie diese entstehende Steuerlücke wieder zu schließen sei (ARD-Sendung Bericht aus Berlin).

Eigentlich ein klarer Kurs der Strompolitik

Der klare Wille, den Privathaushalten die Geldsäckel noch weiter aufzureissen, kristallisiert sich immer weiter heraus. Eine einfache und direkte Steueranhebung wäre politisch fatal, der Politiker wechselt seine Sitzposition nur dann freiwillig, wenn wenigstens eine Stufe nach oben zu überbrücken gilt. Deshalb müssen Abgaben- und Steueranhebungen eben ein neues Etikett aufgeklebt bekommen. Diese nennen sich dann “Öko-Umlage, EEG-Umlage oder Energiewende”.

Es wäre ein Leichtes, die “drohende Lücke” einer Stromsteuer-Absenkung wieder zu schließen. Aus vollen Händen werden Milliarden u.a. in den ab heute aktiven ESM geschaufelt, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit für alle Zeiten verloren sein werden. Aber das wäre ja nicht im Sinn der Sache. Das Ersparte, das Vermögen des Privatanlegers ist wichtig. Dient es doch dafür, die Geldstrom an die Banken der EU nicht zum Versiegen zu bringen. An das Vermögen des kleinen Mannes kommt man gewiß nicht durch Steuererleichterungen.

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