Energiepolitik Deutschland: Strompreise hoch & Erzeuger raus


Der äußerst exklusive Sonderweg der deutschen Energiepolitik trägt seine weiteren Blüten.
Die scheinbar bereits unkontrollierbaren Auswüchse der EEG-Regelung treiben die Stromrechnungen der Privathaushalte an und scheinbar auch den ersten Energieriesen in die Flucht. Vattenfall denkt bereits sehr laut über einen Rückzug aus Deutschland nach.

Ein Ende des Energie-Treibens in Deutschland ist noch nicht in Sicht

Öko-Energie

Trügerische Idylle. Öko-Strom in Deutschland

Die Strompreise in Deutschland sind im europäischen Vergleich auf die (fast) einsame Spitze angestiegen. Dänemark könnte noch gut mithalten, aber das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) verleiht dem deutschen Strommarkt wohl weltweit eine Monopolstellung. Die durch EEG-Umlage, Ökostrom-Abgabe und Co. erzeugten Marktverwerfungen haben dem “regelungssüchtigen” Behörden das Ruder längst aus den Händen gerissen.

Verstand hat bei der Planung des “ausgeklügelten EEG-Systems” wohl der hastigen Eile weichen müssen. Die Bundesregierung fungierte zum Atomunglück in Fukushima, Japan, wie ein Katalysator, das mit der überstürzten Entscheidung zum Atomkraft-Ausstieg letztendlich die Preisspirale á la “Perpetuum Mobile” in Gang setzte. EEG ist bereits über zehn Jahre alt, aber das Handling mit den Öko-Anteilen hat die Energie-Suppe kräftig versalzen. Die Privathaushalte und mittelständischen Betriebe dürfen die Misere auslöffeln.

Der Trend ist eindeutig. Private Stromabnehmer dürfen durch steigende Ökostrom-Anteile immer tiefer in die Tasche greifen, während zahlreiche “handverlesene” Großkonzerne um den gleichen Umfang entlastet werden. Je mehr Anteile aus regenerativen Energien eingespeist werden, was schließlich das essentielle Ziel zum Atomkraft-Ausstieg darstellt, desto schneller dreht sich die Aufwärtsspirale zu den an die Haushalte weiter gereichten Strompreisen. Ein “Deckelungsversuch” durch Bundesumweltminister Altmaier hängt nach wie vor an politischen und wirtschaftlichen Grundsatz-Diskussionen fest. Eine Entscheidung zur “Strompreis-Bremse” noch vor der Bundestagswahl im September scheint bewusst gemieden zu werden.

Soll der Verbraucher im Unklaren gehalten werden?
Transparenz ist der Politik ein Gräuel und ebenso durchsichtig sind die Stromrechnungen für die Haushaltskunden. Dieser kann an der Stromabrechnung überhaupt nicht erkennen, aus welchen Bestandteilen der Gesamtstrompreis überhaupt schon besteht. Einheitspreis pro kWh, Grundpreis, Zwischensumme, Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer) und die Endsumme, fertig. Wie hoch aber der Anteil der Öko-Umlage bereits ist (derzeit knapp 5,3 Cent pro kWh), kann nicht abgelesen werden. Das gilt auch für die nicht aufgeschlüsselten Positionen zur KWK-Umlage, “§19-Umlage”, Systemstabilitätsnetzverordnung sowie die teils potenziellen künftigen Anteile wie die Kaltreserve und die entstehenden Kosten aus Lastmanagementverordnung und eine Offshore-Netzanbindungshaftungsverordnung. Die Offshore-Haftung könnte damit verglichen werden, als wenn zwei kooperierende Firmen wegen fehlerhaftem Management einen finanziellen Schaden erleiden und der Gesetzgeber den Kunden zu Schadenersatz verdonnert. Der Privatkunde, also der Bürger hat nur das Pech, dass der Auftraggeber der beiden Firmen der Gesetzgeber selbst ist.

Wird für Vattenfall das deutsche Energie-Karussell zu einer Geisterbahn?

Diese wohl beispiellosen Vorgänge in Deutschland haben offenbar inzwischen auch den skandinavischen Energieriesen Vattenfall abgeschreckt. Der Konzern aus Schweden will sich lt. Tagesspiegel.de (Mittwoch) vom deutschen Energiemarkt zurück ziehen und sich auf die Heimat konzentrieren. Das Unternehmen soll bereits auf der Suche nach Investoren sein, für die eine vollständige Übernahme der deutschen Geschäftseinheiten interessant wäre.

In der aktuell vorzufindenden Strommarkt-Situation in Europa würde jedes Land versuchen, seinen eigenen Energiemarkt zu gestalten, so die Erklärung von Vattenfall. Eine neu geschaffene Struktur solle dazu verhelfen, künftig auf regionale Unterschiede flexibler reagieren zu können.

Mit Deutschland deckt das Problem der “regionalen Sonderwünsche” wiederum einen weiteren wunden Punkt im “einheitlichen Europa” auf. Auf politischer Ebene gelten 27 EU-Mitgliedsstaaten (EU 27), Energiekonzerne müssen jedoch Lösungen für 27 Staaten plus 16 deutsche Bundesländer parat halten können. Mit dem Rückzug aus Deutschland entledigt sich der schwedische Energie-Riese auf einen Schlag von weit mehr als 50% aller Struktur-Probleme und beobachtet die “multi-lokale Irrfahrt” aus einem sicheren Abstand.

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Bild: CC0 1.0 Universell

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