Freiwillige Milliarden-Entschädigungen an Energiekonzerne?


Offenbar war es ausdrücklicher Wunsch der Bundesregierung, den Energiekonzernen bei einem Ausstieg aus der Kohleenergie eine Entschädigung für Gewinnausfälle in Milliardenhöhe zu zahlen. Der Kohlekommission schlug die Regierung vor, derlei Leistungen im Bericht zu empfehlen.

Für verpflichtende Entschädigungen fehle die Rechtsgrundlage

Solarenergie

Raus aus Kohle mit ein paar Extra-Milliarden

Der Ausstieg aus der Kohleenergie gemäß dem Vorschlag der sog. Kohlekommission scheint beschlossene Sache zu sein. Im Zuge der schrittweisen Abschaltung der Braun- und Kohlekraftwerken will die Bundesregierung die vom Kohleabbau betroffenen Regionen mit insg. 40 Milliarden Euro unter die Arme greifen. Dazu kommt eine noch nicht genannte Summe für die Energiekonzerne als Gewinnausfallentschädigung. Zwar kennt man den Geldbetrag noch nicht, aber die Entschädigungszahlungen sollen bereits in den frühen 20-er Jahren beginnen.

Warum die Bundesregierung die Energiekonzerne scheinbar sehr freizügig für ihre entgangenen Gewinne entschädigen will, ist allerdings ebenso unklar wie die Höhe. Auf die Idee, die von Dieselfahrverboten betroffenen Dieselfahrer finanziell zu entschädigen ist schließlich auch keiner gekommen.

Fehlende Rechtsgrundlage längst bekannt gewesen

Ende Januar 2019 legte die Kohlekommission ihren Entwurf vor. Anfang Februar gab die Bundesregierung die ersten Signale, den Vorschlägen der Kommission folgen zu wollen, inkl. der Entschädigungszahlungen an die Energiekonzerne. Nun ist allerdings der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bereits im Oktober 2018 zum Ergebnis gekommen, dass derlei Entschädigungen überhaupt nicht notwendig seien. Für eine vermeintliche Verpflichtung der Stromkunden und der öffentlichen Hand, den Energiekonzernen für das Abschalten der Kohlekraftwerken einen Ausgleich zu zahlen, bestehe keine Rechtsgrundlage. Diese Stellungnahme liegt der Rheinischen Post (RP-Online) (Donnerstag) vor.

Eine gesetzlich angeordnete Stilllegung von Kohlekraftwerken sei grundsätzlich auch ohne eine Entschädigung möglich, so im Papier. Gerechtfertigt seien derlei Leistungen, wenn unzumutbare wirtschaftliche Belastungen vorlägen. Allerdings seien im Bericht der Kohlekommission keinerlei Hinweise auf solchen Belastungen enthalten.

Dennoch habe die Kohlekommission Entschädigungszahlungen an die Energiekonzerne vorgeschlagen, nach einer „freundlichen Empfehlung“ der Bundesregierung selbst.


  Blitzrechner Strom: Postleizahl eingeben 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.