Strompreise – Altmaier will Entlastung der Haushalte


Trotz der Willensbekundung des Bundeswirtschaftsministers, die Privathaushalte von Stromkosten zu entlasten, dürften die Ausgaben für den privaten Endkunden insgesamt weiter ansteigen. Maßnahmen dürften weitere Umleitungen und Umetikettierungen sein.

Energiewende und Klimawandel-Kampf – Entlastungen überhaupt real geplant?

Erneuerbare Energien

Kohleausstieg und Netzausbau - Wie soll dies mit finanzieller Netto-Entlastung möglich sein?

Deutschlands Haushalte ragen weit über die Haushalte in den anderen europäischen Ländern hinaus, sofern die Stromkosten als Maßstab angesetzt werden. Die gewerblichen Kunden nehmen im europäischen Vergleich „nur“ den zweiten Platz ein. Mit der Energiewende wurden die Strompreise für Haushaltskunden längst in ungeahnte Höhen getrieben und nun stehen bereits die ersten konkreten Vorstellungen, wie im Rahmen des Klimawandel-Kampfes dem Spurengas CO2 der Garaus gemacht werden könnte. Soweit die Meinungen über die geeigneten Instrumente auch auseinandergehen mögen, der gemeinsame Nenner findet sich stets beim Finanziellen.

Die in der Öffentlichkeit stehenden Mitglieder der regierenden und in der Opposition stehenden Parteien sind stets darum bemüht, die Gratwanderung zwischen Wirtschaftsinteressen und Wählerverprellung möglichst unbeschadet zu überstehen. Bundeswirtschaftsminister und CDU-Politiker Peter Altmaier ist u.a. Mitglied im sog. Klimakabinett der Bundesregierung und hier fand er eine Bühne, um seine Sorgen über zu hohe Strompreise für Haushalts- und Gewerbekunden zum Besten zu geben. Altmaier bekräftigte seinen Willen, an der Energiewende festzuhalten, „aber der Strom muss bezahlbar bleiben“. Seine größere Sorge scheint allerdings den an der Wirtschaft beteiligten Unternehmen zu gelten. Das hohe Niveau der Strompreise belaste die Wettbewerbsfähigkeit von Hunderttausenden von Unternehmen“, so lt. dem Vergleichsportal Verivox der Wirtschaftsminister am Wochenende in Stendal.

Altmaier wolle eine klare Aussage zur kommenden Entwicklung der Strompreise innerhalb des für den 20. September geplanten Entschlusses des Klimakabinetts präsentieren können. Bestandteil sei auch die Umsetzung der von der sog. Kohlekommission ausgesprochenen Empfehlungen. Diese beinhalteten vor allem die Abschaltung der Kohlekraftwerke in mehreren Stufen. Das letzte Kohlekraftwerk soll demnach im Jahr 2038 vom Netz gehen. Da diese Vorschläge allerdings auch ein milliardenschweres Entschädigungsprogramm für betroffene Regionen und Stromerzeuger enthalten, dürfte an diesem Punkt eine reale Entlastung für die Stromkunden kaum in Betracht kommen. Altmaier sieht dafür Möglichkeiten in der EEG-Umlage, der Stromsteuer und in den Netzentgelten.

Unterm Strich wird es zu Mehrbelastungen kommen

Bevor allerdings zumindest auf den ersten Blick sichtbare Entlastungen auf Privathaushalte und Unternehmen zukommen können, kommt erst das Reglement der Europäischen Union (EU) ins Spiel. Brüssel muss erst prüfen, ob Kostenentlastungen evtl. mit dem EU-Beihilferecht kollidieren könnten. Es bedarf auf nationaler Ebene somit erst einmal eine Erlaubnis seitens Brüsseler Funktionäre.

Unterm Strich dürfte das Ergebnis der von Altmaier geäußerten Willenserklärung derart aussehen, dass die Unternehmen real entlastet und die privaten Haushalte über Hinter- und Falltürchen real mehr belastet werden. Letztendlich kann die öffentliche Hand nur mit den Mitteln jonglieren, die er zuvor jemanden abgenommen hatte und die Energiewende samt Klimakampf-Anstrengungen gehen richtig ins Geld.

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