Chefs EU-Länder einigen sich auf 1,8 Billionen € Umverteilung


Mit der Einigung auf die Kombination EU-Haushalt und sog. Wiederaufbaufonds sorgen die 27 EU-Ländervertreter für die Umverteilung von gut 1.800 Milliarden Euro in den kommenden Jahren. In die Haftung für die erstmals gemeinsam aufgenommenen Schulden wie immer die Steuerzahler genommen.

Lockdown-Verordnungen brachten weitere 750 Mrd. € in Bewegung

Geldersparnis

EU hat es auf das letzte Hemd der Steuerzahler abgesehen

Der Pakt zur größten Umverteilung in der EU-Geschichte und auch darüber hinaus scheint geschlossen. Die als Verhandlungen und Streit eingefärbte Vereinbarung zwischen den mehr oder minder legitimierten Vertretern der EU-Mitgliedsländer führten zu einem gemeinsamen Nenner. Ein sog. gefundener Kompromiss hielt an der Gesamtsumme von 750 Milliarden als “Wiederaufbaufonds” deklarierte Milliarden fest, sieht aber eine Umstrukturierung in der Verwendung vor. Anstatt die ursprünglich von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgesehenen 500 Milliarden sollen “nur” noch 390 Milliarden Euro an Steuergeldern als Unterstützungs-Gabe an Privatunternehmen fließen. Diese Gelder müssen nicht mehr zurückgezahlt werden und gelten daher als ein Ausdruck der besonderen Zuneigung. Damit bleiben weitere 360 Milliarden, welche als Kredite vergeben. Die Rückzahlungskonditionen sind entsprechend den Zinssätzen und der Freizügigkeit vordergründig der wahlwilligen EU-Einwohner besonders günstig.

Die von den 27 Länderchefs geführten Gespräche betrafen neben den als Wiederaufbaufonds bezeichneten Umverteilungsplan auch den offiziellen EU-Haushalt. Dieser wurde auf 1.074 Billionen Euro für die kommenden sieben Jahre veranschlagt. Zusammen entschieden die Länder-Repräsentanten über gut 1,8 Billionen Euro.

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