Forderung nach dauerhafter Absenkung Mehrwertsteuer


Die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf Dauer würde in der richtigen Kombination eine echte Entlastung für Geringverdiener ergeben. DIW Berlin schlägt daher die entsprechende Umsetzung als wirkungsvolle Alternative zu den diskutierten Abgabenreduzierungen vor.

Konsum würde neue Impulse erhalten

Steuerberatung

Geringverdiener würden von Maßnahmen profitieren

Die temporäre Absenkung der Mehrwertsteuer bis zum Ende des Jahres 2020 sei bereits ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Nachdem die mit Corona begründeten Lockdown-Maßnahmen die “schwerste Wirtschaftskrise des neuzeitlichen Kapitalismus” verursachte, seien weitaus nachhaltigere Schritte als nur vorübergehende Flicken notwendig. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW) fordert daher eine dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer, auch wenn die temporär angesetzte Mehrwertsteuerreduzierung Mindereinnahmen von rund 20 Milliarden Euro herbeiführten. Unterm Strich seien es ohnhin “nur” 15,6 Milliarden Euro Netto-Mindereinnahmen, da auch die Ausgaben der öffentlichen Hand entsprechend entlastet werden.

Von den im Raum stehenden Alternativen wie u.a. Senkung des Solizuschlages, Minderung der Sozialbeiträge oder die Absenkung der Einkommensteuer, würden vor allem die unteren Einkommensgruppen kaum profitieren. Daher müsse die dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer zur Stimulation des Konsums im Mittelpunkt stehen. Das funktionierte allerdings nur, wenn die Unternehmen die Mehrwertsteuerabsenkung auch an den Konsumenten weiterreichten. DIW vermutet, dass viele kleinere Unternehmen, Gastronomiebetriebe und Dienstleister die Absenkung der Mehrwertsteuer nur zu einem geringen Teil oder gar nicht an den Konsumenten weiterreichten. Dennoch werde dies weitgehend akzeptiert, da dies die Ertragslage der vom Lockdown besonders stark getroffenen Unternehmen aufbessere.

Würde die Mehrwertsteuer auf Dauer um einen Prozentpunkt von 19 auf 18 Prozent abgesenkt, ergäbe sich daraus eine jährliche Mindereinnahme von rund 12,4 Milliarden Euro, bzw. 9,5 Milliarden Euro netto, so das DIW. Sollte es der Politik tatsächlich Ernst damit sein, vor allem Geringverdiener zu entlasten, müsste eine Kombination von 18,5 Prozent des Regelsatzes und die Absenkung des ermäßigten Steuersatzes für Lebensmittel und die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs auf 5 Prozent umgesetzt werden. Die jährlichen Mindereinnahmen betrügen rund 10,4 Milliarden Euro, bzw. 8,9 Milliarden Euro netto. Die ermäßigten Steuersätze für andere Produkte könnten abgeschafft und als Ausgleich dafür der normale Regelsatz auf 18 Prozent gesenkt werden. Die Steuerausfälle würden in dieser Kombination 7,8 Milliarden bzw. 4,9 Milliarden Euro netto ergeben.

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