Auf die Konsumenten kommen immer beschwerlichere Zeiten zu. Die große Enteignung anhand von Negativzinsen, Steuern. u.a. mithilfe von fiktiven Katastrophenszenen nimmt an Fahrt auf. Höhere Gebühren und neu ausgedachte Steuern werden die Haushalte zusehends belasten.

Höhere Kosten und Abgaben wohin man auch blickt

Geldersparnis
Den Haushalten die Mittel entziehen bis zum letzten Hemd

Sparer, Kleinanleger und „normale“ Girokontoinhaber können sich getrost auf höhere Abgaben in Form von Gebühren und auch Steuern einstellen. Letzteres schwebt derzeit dem Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Form von Transaktionssteuer für Aktien vor, während die Großinvestoren im Bereich der Hochrisiko-Anlagen Derivate sowie Hochfrequenzhandel völlig ungeschoren davon kommen sollen. Die Banken reagierten ohnehin schon auf die von ihnen abverlangten Strafzinsen durch auf annähernd Null reduzierte Sparerzinsen. Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) nahm den Monat Juni im Jahr 2014 als Startpunkt für die Berechnungen zu den bereits von den Geldhäusern abgetretenen Sparzinsen. In diesem Monat startete die Europäische Zentralbank (EZB) erstmals den Negativzins für das von den Kreditinstituten bei der EZB geparkten Gelder. Seither zahlten die Banken demnach rund 25 Milliarden Euro an die EZB. Ein Betrag, der nicht einfach so als Gewinn-mindernd hingenommen wird, sondern einen Ausgleich erfahren will. Diesen Ausgleich haben generell die Kunden zu leisten.

Negativzinsen für die Spareinlagen sind bereits Gang und Gäbe, allerdings vorbehaltlich Groß- bzw. Gewerbekunden und Einlagen in einer größeren Geldsumme. Die ersten Dammbrüche gab es jedoch schon mit den ersten in Aussicht gestellten Negativzinsen auch für den „Otto-Normal-Sparer“. Konsumenten werden also weiter geschröpft und mit einem Ausweichen auf alternative Sparanlage wie Aktien wird sichtlich gerechnet. An diesem Punkt greift dann die vom SPD-Politiker Scholz vorgestellte Aktien-Steuer. Dass sich die öffentliche Hand aufgrund der Nullzinspolitik der EZB Milliardenbeträge an Zinszahlungen spart, scheint nicht zu reichen. Die Neuzuflüsse müssen erweitert werden.

Für weitere Geldabschöpfungen auf europäischer Ebene mit anschließender Umsetzung in nationales Recht sorgt der nun von der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vorgestellte „Green Deal“. Ein ganzes Maßnahmenpaket im Rahmen des Spurengases CO2 und dem sog. Klimaschutz, welches den Haushalten weitere hunderte Euro aus der Tasche ziehen wird.

Angesichts dieser Pläne und Entwicklungen werden jegliche Diskussionen über die zusätzliche Altersvorsorge ad absurdum geführt. Immer weniger Haushalte werden über die finanziellen Mittel verfügen, die politisch gewollte Rasur der gesetzlichen Rente mittels einer zusätzlichen Altersvorsorge ausgleichen zu können. Es stellte sich die Frage, ob es überhaupt im Interesse der verantwortlichen Politiker ist, Arbeitnehmern und Rentnern ein ausreichendes Einkommen zuzugestehen, oder ob vielmehr das möglichst rasche und umfangreiche Auspressen der Haushalte im Mittelpunkt steht. Das Beobachtbare spricht für das Zweitere.

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