Gekündigter Bausparer: OLG Karlsruhe entschied gegen Bausparkasse


Das Karlsruher Oberlandesgericht (OLG) urteilte in einem Rechtsstreit um einen seitens der Bausparkasse gekündigten Bausparvertrag im Sinne des Kunden. Die vorzeitige Auflösung wegen “zu hoher Zinsen” sei nicht rechtens. Damit ist das Thema allerdings noch nicht abgeschlossen.

Bausparer holten gegen Bausparkassen Etappensieg ein

Baufinanzierungen

Hohe Zinsen lasten auf den Bausparkassen

Kunden eines hochverzinsten Bausparvertrages können (vorerst) aufatmen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied (Az. 17 U 185/15), dass die einseitige Auflösung des Bausparvertrages seitens der Bausparkasse wegen “zu hoher” Zinsen unzulässig sei, wie F.A.Z. berichtete.

Im konkreten Fall hatte ein Ehepaar den Bausparvertrag als reine Geldanlage und nicht als Darlehen verwendet. Der Guthabenszins lag bei 2,5 Prozent. Die bisherige Laufzeit betrug bereits 25 Jahre.

Der Vertrag wurde von der Bausparkasse beendet und als Begründung diente eine “Art Sonderkündigungsrecht”. Das Oberlandesgericht erklärte diese Vorgehensweise als nicht legitim.

Mit dem Urteilsspruch sei allerdings noch längst keine Klarheit geschaffen worden. Bisher haben sieben Oberlandesgerichte bei vergleichbaren Fällen für die Bausparkassen geurteilt. Das OLG Karlsruhe ist das dritte Gericht in dieser Instanz, das für die Konsumenten entschied.

Dem Bundesgerichtshof (BGH) liegen schon einige derartige Fälle vor und dort dürfte voraussichtlich 2017 das “letzte Wort” gesprochen werden.


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