Kontoinhaber sind Abfragen der Behörden ausgeliefert


Kontoinhaber sind den neugierigen Blicken von Behörden und Gerichtsvollzieher ausgeliefert. Die Anzahl der im ersten Halbjahr 2018 durchgeführten Kontoabfragen stieg um 38 Prozent an.

Gerichtsvollzieher bei Kontoabfragen mit Abstand am fleissigsten

Recht-Unrecht

Konten offen für willkürlichen Blick

Die deutschen Behörden der Justiz werden bei ihren Anfragen zu den Konten vermeintlicher Schuldner, Steuerbetrüger und Sozialhilfeempfänger immer umtriebiger. Alleine im ersten Halbjahr 2018 gingen beim Bundeszentralamt für Steuern 391.442 Kontoabfragen von Steuerbehörden, Gerichtsvollziehern und Sozialämtern ein, wie Handelsblatt unter Berufung auf Angaben des Bundesfinanzministeriums. Gegenüber dem ersten Halbjahr im vergangenen Jahr eine Zunahme um 38 Prozent. Die mit Abstand meisten Kontoabfragen wurden demnach mit einem Anteil von 75 Prozent von Gerichtsvollziehern beauftragt. Für rund zwei Drittel der Abfragen wurde auch eine Auskunft erteilt.

Die Auskunft nach einer Kontoabfrage soll sich auf die Existenz des Kontos, den Namen und das Geburtsdatum des Kontoinhabers beschränken. Auch eine Löschung des Kontos kommt in Betracht. Eine Auskunft über Kontobewegungen und Kontostand soll angeblich nicht erteilt werden.

Das Recht für die Kontoabfrage für Gerichtsvollzieher wurde erst im Jahr 2013 erteilt. Vorher hatten lediglich Behörden dieses „Privileg“. Im Jahr 2010 lag die Anzahl der Kontoabfragen bei 56.696 und stieg inzwischen auf 692.166 Abfragen im Jahr 2017.

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