Ab Juni 2016 steht in Deutschland voraussichtlich für jeden ein einfaches Girokonto zur Verfügung. Die Banken können die Eröffnungsanträge nicht einfach mehr ablehnen. Das von der EU angestoßene Grundrecht auf ein Konto wird voraussichtlich am Mittwoch in deutsches Recht umgesetzt.

Konto für alle: EU-Recht wird auf nationale Ebene umgesetzt

Kalkulation
Girokonto für jeden ab Mitte 2016

Anfang 2013 gab die EU-Kommission den Anstoß für das „Grundrecht auf ein Girokonto“. Die Banken in der EU setzten die Selbstverpflichtung, den Bürgern ein Girokonto zur Verfügung zu stellen, offenbar nur halbherzig um. Das eigentlich als selbstverständlich geltende und in vielen Lebensbereichen unabkömmliche Girokonto galt nach Einschätzungen von Verbraucherschützern für rund 670.000 Personen in der EU jedoch nicht.

Die EU forderte von den Banken die Akzeptanz eines Jeden, der ein Girokonto eröffnen will. Am Mittwoch wird das Bundeskabinett den für Deutschland entsprechenden Gesetzesentwurf beschließen, wie rp-online.de (Dienstag) berichtete.

Sollte der Gesetzesentwurf die Zustimmung finden, tritt das Gesetz voraussichtlich ab dem 01. Juni 2016 in Kraft. Ab diesem Zeitpunk können alle sich legal innerhalb der EU aufhaltenden Personen ein Girokonto eröffnen, ohne „eigentlich“ auf den Widerstand der angesprochenen Bank zu stoßen. Das Recht auf ein Girokonto gilt auch für Menschen, die keinen festen Wohnsitz vorweisen können, Asylsuchende sind oder sich innerhalb der EU als „geduldet“ aufhalten.

Verbraucherschützer stimmen dem Gesetzesentwurf zu, da ein einfaches Girokonto in der heutigen Zeit als eine grundlegende Voraussetzung für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben gilt. Da die Banken aufgrund der Vielzahl „weniger lukrativen“ Kunden vor einer Neukalkulation der Kosten und Nutzen stehen, kann künftig mit einer Umstrukturierung der Girokontogebühren gerechnet werden. Da käme der weiter verfallende Zins im Euroraum gerade recht, da den erhöhten Gebühren ein Etikett von „notwendigen Negativzinsen“ verpasst werden könnte.



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