Grünes Licht für OMT-Programm ist rotes Signal für Sparer


Sparer hätten jeden Grund Rot zu sehen. Die Stellungnahme des Europäischen Gerichtshofs zum Anleihekaufprogramm ist ein grünes Licht für die EZB und ein schlechtes Omen für die Zinsentwicklung im Jahr 2015. Die Renditen für Staatsanleihen purzelten bereits steil nach unten.

Das gewagte OMT-Programm der EZB erhielt grünes Licht

Raubzug

Anleihekaufprogramm gegen Deflation?

Sparer können sich nach der Stellungnahme des Generalanwalts vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu den Plänen der Europäischen Zentralbank (EZB) auf weiter fallende Zinsen einstellen. Die Bundesanleihen gingen mit gutem Beispiel voraus und passten sich den neuen Aussichten äußerst “pünktlich” an.

Am Mittwoch erklärte der EuGH das Anleihekaufprogramm OMT der EZB als durchaus legitim. Rund zweieinhalb Jahre nach Mario Draghis Ankündigung, die Staatsanleihen der Euromitgliedsländer notfalls in unbegrenzter Menge aufkaufen zu wollen, erhielt nun grünes Licht.

Der quasi Freibrief für die EZB ließ die Renditen zahlreicher europäischer Staatsanleihen in die Tiefe plumpsen. Auf die Investoren dieser Anleihen warten zwar geringere Zinsgewinne, aber sie gehen auf ein Minimum reduziertes Risiko ein. Die von der EZB in Aussicht gestellte “unbegrenzte Menge” stützt sich wie bei (fast) allen Euro-Rettungsprogrammen auf die Finanzstärke des Steuerzahlers.

Das OMT-Programm gilt als das letzte aller möglichen geldpolitischen Mittel, die der Notenbank noch zur Verfügung stehen, also “alternativlos”. Daher ist mit der baldigen Umsetzung der bisher Theorie gebliebenen Finanzwaffe zu rechnen. Der EuGH definierte zwar Bedingungen für die Umsetzung der Anleihekäufe, aber auf einen Nenner reduziert entsprechen diese Voraussetzungen lediglich die von der EZB abgegebenen Begründung für ihr Handeln. Hans-Werner Sinn, Chef des Münchner ifo-Instituts, kritisierte die EuGH-Erklärung als eine weitere Abgabe der Budget-Hoheit der Euro-Mitgliedsstaaten an die EZB.

Die 10-jährige Bundesanleihe stürzte auf 0,441 Prozent Zinsen ab. Frankreichs Staatsanleihe krachte gleich um satte 6 Prozentpunkte nach unten. Vor allem die Euro-Krisenländer Italien, Griechenland, Spanien und Portugal erfreuen sich seit Mittwoch an neuen Tiefstständen ihrer Zinslasten. Es ist nur eine Frage der (kurzen) Zeit, bis auch die Banken nachziehen und die Renditen für ihre Sparanlagen für Privatkunden der Gegebenheit anpassen.

Besonders spannend wird es ab dem Zeitpunkt, an dem selbst nach heiß gelaufener EZB-Gelddruckmaschine die erwünschte Inflations-Anhebung in der Eurozone nicht erreicht wurde. Mario Draghi erklärte den Kampf gegen die Deflation als oberste Priorität und das OMT-Programm sei nichts anderes als für die Stabilisierung der Gemeinschaftswährung Sorge zu tragen. Damit erfülle sie ihr Mandat und ginge auch nicht darüber hinaus.

Zweifelhaftes EZB-Programm aus zweifelhaften Motiven

Sollte der EZB-Chef vielleicht nicht doch die Kapitalisierung der Euro-Länder im Sinn haben, um die privaten Gläubiger zu ihrem Geld zu verhelfen? Die Belebung der Märkte durch die sukzessive Absenkung der Leitzinsen (Hauptrefinanzierungszins derzeit bei 0,05%) und die Einführung von Negativzinsen für die EZB-Geldeinlagen der Banken funktionierte offensichtlich nicht. Die Kreditinstitute nutzten die willkommene Schwemme billigen Geldes überwiegend für die eigene Rekapitalisierung sowie für neu angelegte Wetten an den Finanzmärkten. Diese sind schlicht viel lukrativer als die Zinseinkommen durch an Unternehmen vergebene Kredite. Darüber hinaus fehlte es naturgemäß an der Nachfrage. Die Investitionsbereitschaft der noch verbliebenen Unternehmen in den Krisenstaaten tendierte gen Null.

Ob das OMT-Programm die Konjunktur auf die Beine stellen kann, darf angezweifelt werden. Kreditinstitute werden für das Parken von Kapital bei der EZB derzeit mit 0,2% Zinsen “bestraft”. Den Banken muss erst der Anreiz gegeben werden, die innehabenden Anleihen an die EZB für “Bares” abzugeben und von den Mitgliedsländern weitere Anleihen zu Tiefststand-Renditen abzukaufen.

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