Kontogebühr für Bausparkonto ist unzulässig


Eine Bausparkasse darf von ihren Kunden kein Entgelt für die Bereitstellung eines Bausparkontos verlangen, um damit die allgemeinen Betriebskosten und die vorangegangenen Fehlkalkulationen auszugleichen.

Kunden erhalten für Kontogebühr keine wirkliche Gegenleistung

Gerichtsurteil

Landgericht Hannover erteilt LBS Nord eine Abfuhr

Wenn eine Bausparkasse von ihren Kunden eine jährliche Kontogebühr für die Beschaffung einer Anwartschaft auf ein Bauspardarlehen verlangt, dann ist das nicht rechtens. Dieser Ansicht ist das Landgericht Hannover nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Die Entscheidung fiel im konkreten Fall gegen die Landesbausparkasse (LBS) Nord. Dem jährlichen Kontoentgelt stehe nach Auffassung der Richter keine echte Gegenleistung für Kunden gegenüber.

Ende 2017 informierte die LBS Nord ihre Kunden über die vorgesehene Änderung der Vertragsbedingungen innerhalb einiger Bauspartarife. Diese Anpassungen sahen zu Beginn 2018 ein Kontoentgelt in Höhe von 18 Euro pro Jahr vor. Die Bausparkasse wolle als Gegenleistung „alle Leistungen“ erbringen, die für eine Verschaffung auf das zinssichere Bauspardarlehen erforderlich seien.

Der vzbv war jedoch der Auffassung, dass die Bausparer mit dieser Kontogebühr unangemessen benachteiligt werden und daher unwirksam sei. Leistungen wie die Verwaltung der Bausparmittel und die Bewertung sowie Zuteilung von Bausparverträgen seien grundsätzliche Aufgaben und Bestandteil der vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtung der Bausparkasse. Derartige zur Geltung gebrachte allgemeine Betriebskosten könnten generell nicht auf die Kunden abgewälzt werden, so die Verbraucherschützer.

Wirtschaftliches Risiko kann nicht auf Kunden abgewälzt werden

Als Begründung für die Einführung eines Kontoentgeltes gab LBS Nord die Zinsentwicklung am Kapitalmarkt an. Die ursprünglich kalkulierten Erträge in den Tarifen mit relativ hoher Guthabenverzinsung könnten nicht mehr erreicht werden. Die Richter des Landgerichts Hannover wiesen diese Begründung ab. Wenn sich herausstellte, dass sich die Grundannahmen der Bausparkasse bei der Tarifkalkulation als unzutreffend erweist, dann dürfen dafür beim Kunden keine Kosten geltend gemacht werden. Das wirtschaftliche Risiko bei derartigen Zinszusagen liege bei der Bausparkasse und dies dürfen nicht auf die Kunden abgewälzt werden. Ein Kontoentgelt in der Sparphase eines Bausparvertrags sei daher unzulässig.

LBS Nord kann noch Berufung einlegen

Der LBS Nord wurde vom Landgericht auferlegt, ihre betroffenen Kunden darüber zu informieren, dass die bereits angekündigte Einführung der Kontogebühr unwirksam ist. Die Bausparkasse kann aber darauf verzichten, wenn sie ihren Kunden die bereits zu unrecht eingezogenen Entgelte inklusive Verzinsung erstattet.

Das letzte Wort ist in diesem Fall noch nicht gesprochen. Die Bausparkasse hat noch die Möglichkeit, Berufung beim Oberlandesgericht Celle einzulegen. Daher ist das Urteil des Landgerichts Hannover (Az. 74 O 19/18) noch nicht rechtskräftig.

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