Lockerer Umgang Widerrufsbelehrung Restschuldversicherung


Viele Banken nehmen ihre Pflicht zur Aufklärung des Kunden über sein Widerrufsrecht bei einer Restschuldversicherung offenbar auf die leichte Schulter. Bei einer Untersuchung der sog. Begrüßungsschreiben hielt sich die große Mehrzahl der Kreditinstitute bedeckt und vom Rest war die Mehrheit der Welcome-Letters zu beanstanden.

Transparente Aufklärung durch ein Schwall Werbung vermieden

Gerichtsurteil

Widerrufsrecht bei Restschuldversicherung - Banken lassen es wohl darauf ankommen

Die Kreditaufnahme ist oft verbunden mit dem Abschluss einer Restschuldversicherung. Zwar wird diese Versicherung nicht in Abhängigkeit für die Zusage eines gewünschten Darlehens gestellt, ist aber dennoch eine von den Kreditanbietern gern angehängte Option. Das einträgliche Geschäft mit den Krediten ist aufgrund der Niedrigzinsen relativ eingetrocknet. Eine Restschuldversicherung bietet dem Kreditkunden zwar eine gewissen Sicherheit gegen Zahlungsausfälle, den Banken aber die erhoffte Kompensation entgangener Zinseinnahmen. Nicht selten erhöht eine Restschuldversicherung die Gesamtkosten für einen aufgenommenen Kredit um ein Vielfaches.

Dem Kreditnehmer steht es frei, sich für oder gegen eine Restschuldversicherung zu entscheiden. Kommt ein solcher Vertrag zustande, sind die Banken seit dem vergangenen Jahr dazu verpflichtet, ihren Kunden binnen einer Woche eine zusätzliche Widerrufsbelehrung zukommen zu lassen. Allerdings scheint es mit der Transparenz rund um die Belehrung zu hapern, wie die Hamburger Verbraucherzentrale herausgefunden haben will.

Die Hamburger Verbraucherschützer (VZHH) wollte sich von 67 Restschuldversicherern deren Begrüßungsbriefe (neudeutsch: Welcome-Letters) zukommen lassen, welche u.a. auch die verlangte Widerrufsbelehrung enthalten müss(t)en. Allerdings sahen sich nur 24 Versicherer dazu bereit, ihre offiziellen Schreiben auch offen zu legen. Das Untersuchungsteam der VZHH monierte bei 18 der 24 erhaltenen Schreiben, dass diese werbliche oder leistungsbezogene Erweiterungen enthalten. Diese Ausschmückungen lenkten vom eigentlichen Zweck des Schreibens ab.

Diese Begrüßungsschreiben mit der verpflichtenden Widerrufsbelehrung werden von einigen Unternehmen als Werbemittel missbraucht, so VZHH. Dabei sollte sich dieses Schreiben ausschließlich auf die Informationspflicht gegenüber den Kunden konzentrieren. Außerdem fehlte bei 15 der ausgewerteten 24 Schreiben der Hinweis, dass der Widerruf der Restschuldversicherung keine Auswirkungen auf den Darlehensvertrag habe. Die Verbraucherschützer erkannten lediglich in 5 Schreiben korrekte und vollständige Angaben zum bestehenden Widerrufsrecht.

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