Sparbücher der Enkel kann für Großeltern-Pflege geräumt werden


Der von später pflegebedürftigen Großeltern angesparte Betrag auf dem für Enkelkinder eingerichtete Sparbücher kann von den Sozialbehörden durchaus eingezogen werden, sollten das Einkommen der Großeltern für die eigene Pflege nicht ausreichen.

Sparbeiträge seien Kapitalaufbau und nicht Anstandsschenkungen

Gerichtsurteil

Sparbeiträge für Enkelkinder stehen Sozialämtern in derlei Fällen zur Verfügung

Geschenkt ist nicht gleich geschenkt, sondern kann durchaus in den Zugriffsbereich des Normgebers fallen. Wenn z.B. die Großeltern ihrem Enkel ein Sparbuch eröffnen und dort einen regelmäßigen Sparbeitrag einfließen lassen, so kann der bisher angesparte Betrag sehr wohl wieder “vorzeitig” abgegriffen werden, sollte der Gönner zu einem Pflegefall werden.

So entschied das Oberlandesgericht Celle (Az.: 6 U 76/19, 13.02.2020), dass das von der Großmutter aufgebaute Sparguthaben auf den Konten der Enkel vom Sozialamt durchaus weggenommen werden darf. In diesem Fall hatte die Großmutter mit einem monatlichen Renteneinkommen in Höhe von 1.250 Euro keine weiteren Mittel zur Verfügung, um die gesamten Pflegekosten zu decken. Das Sozialamt sprang ein und deckte den Differenzbetrag. Inzwischen ist die Großmutter verstorben und das Sozialamt klopfte bei den Enkeln zu ihren Sparguthaben an. Die Sozialhilfe im Rahmen der Pflegekosten betrug gut 25.000 Euro und dafür sollte das auf die Namen der Enkelkinder ausgestellten Sparbücher herhalten. Das Sozialamt forderte von den Enkeln insg. 11.850 Euro als Kompensation für die geleisteten Pflegekosten. Die Sparbücher wiesen jedoch nur noch ein Guthaben in Höhe von gut 137 Euro auf. Für das Sozialamt ein Anlass, nun gerichtlich gegen die Eltern der beiden Enkelkinder vorzugehen.

Enkelkinder sind zur Einkommensgrenze nicht berücksichtigt

Der Fall ging vorerst an das Landgericht Hannover und dieses gab den beklagten Enkelkindern Recht. Das Gericht war der Auffassung, es handelte sich mit den Sparbeiträgen um Anstandsschenkungen. Die Grenze von 100.000 Euro jährliches Bruttoeinkommen, ab dann die Kinder der Betroffenen zur Kasse gebeten werden können, greife hier nicht. Es handelte sich um Enkelkinder und diese seien von dieser Norm gar nicht erfasst. Anstandsschenkungen können grundsätzlich nicht zurückgefordert werden. Damit habe der Sozialträger keinen Anspruch auf die Erstattung der geforderten Summe.

Die verantwortlichen Organe der Behörde gaben sich mit diesem Urteil jedoch nicht zufrieden. Der Fall ging ans Oberlandesgericht und dieses war der Ansicht, dass es sich mit den Sparbeiträgen gar nicht um Anstandsschenkungen handelte. Auch die Gleichsetzung mit einer Taschengeldzahlung komme nicht in Frage. Es handelte sich um eine Ansparung mit dem Ziel des Kapitalaufbaus. Die Enkelkinder wurden nicht nur dazu verpflichtet, die von der Sozialbehörde geforderte Summe zu zahlen, sondern zusätzlich auch die als fällig betrachteten Zinsen sowie die Hälfte der angefallenen Gerichtskosten. Das OLG ließ eine Revision, bzw. Anfechtung dieses Urteils nicht zu.

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