DSGVO bietet Spielraum für Interpretationen


Nach einem Jahr DSGVO lässt Bundesjustizministerin Barley durchblicken, dass die eine und andere Regelung geändert, bzw. entschärft werden könnte. Einige Punkte böten u.a. Interpretationsspielraum, also Gummiparagraphen.

Große DSGVO-Abmahnwelle bisher ausgeblieben

DSGVO

DSGVO könnte etwas an Schärfe genommen werden

Seit der gut vor einem Jahr in Kraft getretenen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind die bei den in den zuständigen Stellen der Bundesländer eingetroffenen Beschwerden stark angestiegen. Die Bundesregierung hat die EU-Vorlage mehr oder weniger unverändert ins Bundesrecht umgesetzt, mit dem Ziel, den Konsumenten in ihren Rechten zu stärken. Allerdings scheinen auch in der DSGVO so einige „Gummiparagraphen“ enthalten zu sein, da Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) bereits gegenüber dem Handelsblatt (Mittwoch) signalisierte, dass „wie bei anderen neuen Gesetzen auch“ einige Punkte unterschiedlich ausgelegt werden könnten. Sie sei offen, gewisse Regeln der DSGVO zu entschärfen.

Eine „Nachjustierung“ der Datenschutzgrundverordnung müsse auf nationaler Ebene geschehen und nicht auf EU-Ebene, so Barley. Viele befürchteten eine weitere Welle der Abmahnungen. Dies sei bisher jedoch noch nicht eingetroffen.

Dennoch hat es bereits einige Unternehmen „erwischt“. Handelsblatt fragte bei den Landesdatenschutzbehörden nach und kam auf 70 verhängte Bußgelder. Die bisher angelaufene Bußgeldsumme beträgt rund 445.000 Euro, wobei die höchste Einzelsumme 80.000 Euro betrug. In diesem Fall gelangten demnach in Baden-Württemberg diverse Gesundheitsdaten von Patienten in die Öffentlichkeit des Internets.

Die DSGVO sieht als Strafmaßnahme bis zu 4 Prozent des weltweit erreichten Umsatzes innerhalb eines Jahres vor. Für kleine und mittelständische Betriebe könnte eine derartige Bußgeldverhängung das jähe Aus bedeuten. Großunternehmen dürften für das Höchststrafmaß gemäß DSGVO nur ein Lächeln übrig haben, da die Höchstsumme auf 20 Millionen Euro begrenzt ist. So hatte z.B. das US-Unternehmen Alphabet (Google) im vergangenen Jahr die Höchstsumme bereits innerhalb eines halben Tages als Gewinn erwirtschaftet.

Kosten & Leistungen Private Unfallversicherung berechnen

Jetzt den kostenlosen Vergleichsservice nutzen:

Mutter und Kind

  • Freie Wahl der gewünschten Invaliditätsrente
  • Optionale Auswahl einer Unfall-Rente
  • Unfallschutz für Singles und Familien
  • Unverbindliches & kostenloses Angebot
  • Auf Wunsch individuelle Beratung

Versicherungsdaten, Personendaten eingeben, fertig. Online-Tarifvergleich.

Jetzt vergleichen!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.