Hackerangriff hat Politiker kräftig aufgeschreckt


Der Hackerangriff eines 20-jährigen hat die politische Ebene in Unruhe versetzt und auch dazu motiviert, die Strafmaßnahmen gegen Cyber-Kriminelle auszuweiten. Der Angriff war wohl ein gelegen gekommener Anlass.

CDU & SPD: DSGVO schärfen und Strafmaß erweitern

Datenklau

Datenklau soll härter bestraft werden

Die Politiker sind nach dem erfolgten Hacker-Angriff gegen ihre im Internet abgelegten Daten sichtlich aufgeschreckt. Forderungen nach strengeren Gesetzen bzw. Anpassungen der ohnehin schon zur Geltung gebrachten Regeln werden laut. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) fordert u.a. Anpassungen an der am 25. Mai 2018 in Kraft getretenen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Es müsse „dringend nachgeschärft werden“, so der Beauftragte zu den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Änderungen seien vor allem im Bereich „Profiling und Scoring“ notwendig. Dies betreffe „das Anlegen von Persönlichkeitsprofilen und die Bewertung des Verhaltens von Privatpersonen durch staatliche Stellen oder private Unternehmen.“

Der SPD-Politiker fordert für das Erstellen von Profilen klare Beschränkungen. Mehr Transparenz sei auch bei den Bewertungen einer Person notwendig. Dies gelte u.a. für das System bei der Schufa und das Scoringverfahren für die Ermittlung der Kreditwürdigkeit.

Union fordert höhere Strafen für Hacker

Datendiebstahl soll mit härteren Strafen belegt werden, so die Forderung des Unionsfraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus (CDU). Wer hackt und Daten abgreift, begehe einen „schweren Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen“, so der CDU-Politiker zur Rheinischen Post (Samstag). Dies sei ein gravierendes Unrecht und müsse mit einem höheren Strafmaß verdeutlicht werden. Für Brinkhaus ist das derzeitige Strafmaß von höchstens drei Jahren Freiheitsentzug zu gering. Herkömmlicher Diebstahl werde mit bis zu fünf Jahren geahndet. Den Betroffenen drohe ein lebenslanges Trauma, wenn sehr persönliche Dinge gestohlen würden, so Brinkhaus.

Klingt eher nach weiterer Einschränkung von Freiheiten

EU Datenschutz Regeln

Hauptsache übernehmen, regulieren und einschränken

Der Diebstahl von persönlichen Daten gehört bestraft, richtig. Aber es scheint, als wenn wie in anderen Bereichen auch, in der Datenverarbeitung ein weiteres Monopol geschaffen werden soll. Sei es die verbotene Vermummung von Demonstranten, während Teile der Dienstanzüge der Sondereinheiten der POLIZEI einer Burka gleichkommen. Sei es ein verbotenes kleines einhändig zu öffnendes Klappmesser(chen) („Fingernagel-Auskratzer“), während „Offizielle“ reihenweise mit automatischen Waffen parat stehen. Der Staatstrojaner zum Beispiel ist ein solches Instrument in der Datenverarbeitung, mit welches persönliche Daten einer „Zielperson“ klammheimlich abgegriffen, gespeichert und ausgewertet werden können.

Damit der Umsetzung verschärfter Maßnahmen Nachdruck verliehen wird, kreiert man offenbar zum 20-jährigen Hacker nun ein politisches Motiv. Dieser sei einem Hacker in der rechten Szene zuzuordnen. Ein „rechter Hacker“, was auch immer das sein mag.

Wie soll verfahren werden, wenn der Übeltäter und Cyberangreifer gar nicht im Bundesgebiet aktiv ist, sondern – dem World Wide Web gemäß – irgendwo auf diesem Planeten sitzt? Womöglich noch in den USA, Großbritannien oder im Nachbarland Frankreich. Verspricht sich die Bundesregierung gar Erfolg nach einem Auslieferungsantrag gegen den Bewohner eines dieser Länder?


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