Rückerstattung Restguthaben nicht in Abhängigkeit von SIM-Karte


Ein Mobilfunkunternehmen darf die Rückerstattung des Restguthabens nach einem Vertragsende nicht von der Rücksendung der betroffenen SIM-Karte in Abhängigkeit bringen. Das Landgericht Düsseldorf hat ein entsprechendes Urteil gefällt.

Es liege gar kein sachlicher Grund vor

SIM Karten

Restguthaben muss auch ohne SIM-Karte erstattet werden

Wer als Kunde von Aldi Talk bei Ende des Vertrages auf die Rückerstattung des restlichen Guthabens wartete, musste vorab die SIM-Karte zurückschicken. Erst dann habe der Kunde einen Anspruch auf die Rückerstattung. Diese Vorgabe war ein Bestandteil der Mobilfunkverträge. Dieser Praxis hat nun das Landgericht Düsseldorf einen Riegel vorgeschoben.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat gegen die entsprechende Vertragsklausel in den Mobilfunkverträgen von Aldi Talk (E-Plus) geklagt. Das Landgericht Düsseldorf ist der Ansicht, dass Mobilfunkanbieter die Rückerstattung des Restguthabens nicht von der Rücksendung der SIM-Karte abhängig machen dürfe. Der Kunde werde anhand dieser Klausel unangemessen benachteiligt. Außerdem sei überhaupt kein sachlicher Grund erkennbar, die SIM-Karte erst zurücksenden zu müssen, bevor ein Anspruch auf die Rückerstattung bestehe. Nach dem Ende des Vertrages ist die SIM-Karte gesperrt oder deaktiviert und deshalb könne auch nicht von der Gefahr eines Missbrauchs ausgegangenen werden. E-Plus argumentierte, die zurückgesendeten SIM-Karten der Wertstoffverwertung zuführen zu wollen. Das Landgericht ließ sich davon jedoch nicht überzeugen.

Das Mobilfunkunternehmen hatte die umstrittene Klausel bereits vor dem Urteil aus dem Vertragswerk gestrichen, sich allerdings geweigert, die vom vzbv geforderte Unterlassungserklärung anzuerkennen.

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