Der Bundesregierung schwebt offenbar der voll umfassende Zugriff auf die Nutzerdaten der Bundesbewohner vor. Der gewünschte Zugriff auf die Accounts umfasst nicht nur die sozialen Medien sondern auch das Online-Banking. Als Grund für die totalitär anmutenden Ambitionen dient die „Eindämmung von Hassbotschaften“.

Vollständiger Zugriff auf Nutzer-Account wegen „Verdachts“

Internetbanking
Staat & DSGVO? Ein weiteres totalitäres Monopol in Sicht?

Der sog. Kampf gegen die „Hasskriminalität“ dient dem derzeitigen Normgeber als Grundlage für die Änderung des Telemediengesetzes (TMG). So schwärmt der Bundesregierung u.a. vor, dass Ermittler von den Betreibern Sozialer Netzwerke nicht nur die IP-Adresse ihrer Nutzer einfordern können, sondern auch den Zugangsnamen sowie das zugehörige Passwort. Ein umfassender Eingriff in die Privatsphäre der Menschen mit nicht abzusehenden Folgen. Schon alleine der volle Zugang zu einem persönlichen Account böte die Möglichkeit, unter der Identität des „Delinquenten“ eine entsprechende „Hassbotschaft“ zu verbreiten. Der Gegenbeweis dürfte sehr schwer fallen, denn eine Anforderung der IP-Adresse durch Privatpersonen dürfte auf taube Ohren stoßen. Die „Hassbotschaft“ im Namen des unliebsamen Kandidaten wäre auf die Schnelle erstellt.

Der Gesetzesentwurf ist derart weitreichend, dass dieser nun auch die Bankensparte alarmierte. Der Bankensektor könne durch die Regierungspläne zur Eindämmung von „Hasskriminalität“ in Mitleidenschaft gezogen werden. Denn die Herausgabe von Zugangsdaten soll nicht auf die sozialen Netzwerke beschränkt bleiben, sondern allgemein zur Geltung gebracht werden. Dadurch wären auch unmittelbar Zugangsdaten für Onlinebanking betroffen. Die finanzpolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion Antje Tillmann erklärte gegenüber dem Handelsblatt (Mittwoch), dass sie von einer Stellungnahme des Bankenverbandes ausgehe, nachdem dieser die Bedenken den Bundesdatenschutzbeauftragten sorgfältig geprüft hat.

Gegen Hasskriminalität im Internet vorzugehen sei ein richtiger Schritt, aber der Gesetzesentwurf u.a. zur Änderung des TMG gehe weit über das eigentliche Ziel hinaus, so der Grünen-Finanzpolitiker Danyal Bayaz. Mit der Umsetzung des Gesetzes werden besonders hoher Datenschutz sowie die „IT-Sicherheit im Bankenbereich“ im Kern angegriffen. Die notwendige Digitalisierung der Bankensparte geriete in Gefahr, da die Kunden das Vertrauen in Banken und Banking-Apps verlören.

Eigentlich sei der staatliche Zugriff auf die Passwörter der Nutzer schon schlimm genug, aber nun drohe auch die Störung des elektronischen Zahlungsverkehrs, so die Kritik des Finanzpolitikers Florian Toncar von der FDP. „Das Gesetz ist so schlecht gemacht, dass es nicht mehr reparierbar ist“, so Toncar zum Handelsblatt.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber bezeichnete den Referentenentwurf als einen gravierenden Eingriff in Grundrechte bezeichnet. Die Verantwortung für den Entwurf trägt das Bundesjustizministerium unter SPD-Politikerin Christine Lambrecht.

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