Kartellamt vs. Facebook – Bitkom kritisiert Entscheidung


Die Entscheidung des Kartellamts gegen Facebook trifft auf starke Kritik. Neben der Erhebung auf ein Anspruch auf Datensonderrechte müsse sich die Behörde auch die Frage gefallen lassen, ob sie überhaupt dafür zuständig ist.

Kartellamt-Entscheidung gegen „Geist der DSGVO“

Internetbanking

Bitkom kritisiert womöglich ungerechtfertigten Eingriff

Die Entscheidung des Bundeskartellamts, Facebook mit seiner Vorliebe für Nutzerdaten und deren Auswertung in die Schranken zu weisen, wird nicht widerspruchslos hingenommen. Auf der einen Seite greife die Entscheidung in die Möglichkeiten kleinerer Unternehmen ein und auf der anderen Seite ist es fraglich, ob das Kartellamt mit seiner Auslegung zum Datenschutz überhaupt dafür zuständig ist.

Die Entscheidung des Kartellamts etabliere dazu ein „nationales Datensonderrecht“ und verstoße damit „gegen den Geist der Datenschutz-Grundverordnung“, so die Kritik von Bitkom. Das Ziel der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sei, für den EU-Raum einheitliche Datenschutzstandards zu schaffen. Dazu sehe DSGVO nicht vor, dass Entscheidungen zu Datenschutzthemen von einer nationalen Wettbewerbsbehörde getroffen werden. Aus der Sicht von Bitcom reiht sich die Entscheidung des Kartellamts in „eine Serie zweifelhafter Maßnahmen vom NetzDG bis zu Upload-Filtern“, die ausnahmslos auf die „Großen“ zielen, aber letztendlich die „Kleinen“ treffen.


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