NetzDG wird 2 jahre alt – Magere Resultate


Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz “feiert” bald 2 Jahre Bestehen. Die bisherigen Resultate liegen allerdings weit unter den Erwartungen, insbesondere jene, die wohl von den verantwortlichen Politikern fokussiert wurden.

NetzDG soll noch vor erster offizieller Auswertung angepasst werden

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NetzDG zielt insbesondere auf Soziale Netzwerke

Das in relativer Windeseile vom Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eingeführte und letztendlich auch vom Parlament sowie Bundesrat abgenickte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wird inzwischen zwei Jahre alt. Mit dem NetzDG propagierte Maas die Eröffnung von Beschwerdemöglichkeiten seitens der Nutzer von Online-Plattformen und Sozialen Netzwerken gegen (vermeintliche) illegale Hassbotschaften und Hetze. Die Plattformbetreiber sind dadurch gezwungen, sich der Beschwerde anzunehmen und entsprechend zu reagieren. Nach “Prüfung” des Sachverhaltes wird der betroffene Post entweder belassen oder gelöscht.

Mit NetzDG eröffnete Maas vor allem den u.a. von Steuergeldern und Rundfunkbeiträgen alimentierten Organisationen wie “Correctiv” und “Faktenfinder” den Weg, gemäß NetzDG als Beschwerdeführer aufzutreten und missliebige Botschaften an den Pranger zu stellen. Ob nun der kritisierte Beitrag illegal ist oder nicht, obliegt der Entscheidung des Netzwerkbetreibers, also einem privaten Unternehmen. Der offizielle und eigentlich notwendige juristische Rechtsweg wird einfach umgangen.

Nach nun zwei Jahren NetzDG sei ein krasses Missverhältnis zwischen Aufwand und Nutzen erkennbar, so Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. Die Entscheidungen der Netzwerkbetreiber, angefochtene Beiträge zu löschen, basierten auf “freiwillig sich selbst auferlegten Regeln, weniger durch Anforderungen des NetzDG”. Die Quote der tatsächlich durchgeführten Löschungen nach einer Beschwerde liege bei lediglich 2 Prozent.

Eine Problematik stelle vor allem die kurzen Fristen für eine Entscheidung dar. Die Netzwerkbetreiber gerieten unter Druck und seien daher eher zu Löschungen geneigt und dies obwohl die Rechtsdurchsetzung im Internet grundlegend eine Kernaufgabe von Staat und Behörden sei. Bitkom fordert daher eine Nachbesserung bei den vorgegebenen Löschfristen, da in vielen Fällen eine Entscheidung binnen der gegenwärtig kurzen Zeit nicht möglich sei.

Bei Einführung des NetzDG plante die Bundesregierung die ersten Auswertungen nach drei Jahren. Allerdings arbeitet das Bundesjustizministerium bereits an einer Anpassung des Gesetzes und dies führe die geplante Evaluation des NetzDG ad absurdum, so Bitkom.

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