Vertragsabschluss via Telefonwerbung – Soll derzeit so bleiben


Das von der Bundesjustizministerin offenbar für ihren Einstand geplante Gesetz zum (vermeintlichen) Schutz der Konsumenten vor vertragsverbindlichen Telefongesprächen mit Mobilfunkanbietern ist lediglich ein zahnloser Tiger.

Vertragsabschluss ohne es zu wissen – Das soll so bleiben

Vetragskontrolle

Vermeintliche Telefonwerbung ist oft Vertragsabschluss

Den vermeintlichen Kostenfallen und scheinbaren unlauteren Bedingungen bei Handyverträgen soll ein Riegel vorgeschoben werden. Die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht plant ein entsprechendes Gesetz durch Bundestag und Bundesrat zu bringen.

Zu den tatsächlichen Fallen können getrost als Werbung getarnte Telefongespräche gezählt werden, die am Ende zu einem vom Konsumenten ungewollten Vertrag führen. Eine konkludente Handlung alleine reicht schon aus, um tatsächlich einen rechtsverbindlichen Vertrag einzugehen. Zwar gibt es eine Möglichkeit für einen Widerspruch, doch dieser ist befristet und der Konsument müsste sich erst grundlegend über seine Position und “Bringschuld” bewusst sein. Diese Umstände sind dem über die Jahre hinweg klammheimlich nach oben gespülten Handelsrecht zu verdanken.

Nach einem derartigen Telefongespräch über diverse Handytarife flattert nach Ausbleiben eines Widerspruchs innerhalb kurzer Zeit ein Brief ein, aus dem hervorgeht, dass ein Vertrag abgeschlossen wurde und dieser nun auch zur Zahlung von Entgelten verpflichtet.

Gesetzesentwurf ist nur zahnloser Tiger

Der nun vorliegende Gesetzesentwurf sieht jedoch keine Änderung an der Handhabung von derlei Vertragsabschlüssen vor. Lediglich die Energiesparte wird davon betroffen sein, dass ein Vertrag nach einem Telefongespräch erst zur Geltung gebracht werden könne, wenn der Konsument dies im Nachhinein bestätigte. Bei Mobilfunkanbietern bleibt alles wie bisher.

Ein Stück Zucker für den Konsumenten gibt es dennoch. Im gesetzten Rahmen um “mehr Freiheit” sollen die Laufzeiten von telefonisch “vereinbarten” (aufgedrückten) Verträgen von derzeit 24 Monate auf 12 Monate gesenkt werden.

Fazit: Das von der SPD-Politikerin Christine Lambrecht geplante Gesetz ist Augenwischerei und belässt die ahnungslosen Konsumenten zum einfachen Abgreifen weiterhin auf freier Wildbahn.

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