Zwischen den politischen Lagern CDU/CSU und SPD dürften zum Thema Rente noch die Fetzen fliegen. Gegensätzlicher können die Ansätze zur vermeintlichen Lösung des Rentenproblems nicht sein. Die Agenda 2010 soll offenbar möglichst ohne Schuldeingeständnis korrigiert werden.

CDU plädiert für dynamische Lebensarbeitszeit – SPD strikt dagegen

Am Freitag stimmten sich das Bundesfinanzministerium und das Bundesarbeitsministerium zum Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung ab. Das neue Gesetz soll durch „gezielte Maßnahmen im Arbeits-, Sozial und Steuerrecht die Verbreitung von betrieblicher Altersvorsorge insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen und bei Geringverdienenden gestärkt werden“, so das Bundesarbeitsministerium.

Politisch ist das Thema Rente der Zukunft noch lange nicht ausgegoren. Von einer Einigkeit innerhalb der großen Koalition ist derzeit nichts in Sicht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plädiert für eine Anhebung der Lebensarbeitszeit, gekoppelt an die zu erwartende Lebenszeit. Diesen Vorschlag trug Schäuble lt. Spiegel bei einer Vorbesprechung der Union vor. Als Faustformel wird ein halbes Jahr längere Arbeitszeit pro ein Jahr längere Lebenserwartung angesetzt.

Die SPD sperrt sich (noch) strikt gegen diesen Vorschlag und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bezeichnete diese Variante als eine reines Rentenkürzungsprogramm. Das Ansetzen von Mathematik und Statistiken des Durchschnitts gehe vollständig über die verschiedenen Lebenslagen der Menschen hinweg. Eine „unfassbare Arroganz“, so Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied.

Bis zur Bundestagswahl 2017 dürften in den Debatten rund um die Renten voraussichtlich noch die Fetzen fliegen. Bis zu einem zufriedenstellenden Ergebnis ein schwieriges Unterfangen. Das Erbe der rot-grünen Agenda 2010 will aufgearbeitet werden, aber möglichst ohne Schuldeingeständnis, das System der gesetzlichen Rente nachhaltig zerstört zu haben.