Die Diskussionen rund um Rente sowie Armut der Bevölkerung werden immer lauter geführt. Die Chancen auf eine vernünftige und gerechte Lösung des Renten-Desasters stehen gering. Dafür sind die Bundespolitiker zu sehr darum bemüht, ihre Verantwortung für das zerstörte Rentensystem zugunsten der privaten Versicherungswirtschaft zu vertuschen.

Versuchte Ablenkung von der eigenen Verantwortung

Der Wunsch Angela Merkels, die Renten-Diskussion aus dem kommenden Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017 herauszuhalten, dürfte nicht erfüllt werden. Die Politiker aus allen Lagern wetteifern buchstäblich mit Vorschlägen, Einwürfen, Kritiken und sonstige Absonderungen zu den Themen Rente und drohende Altersarmut.

Die drohende Renten-Katastrophe ist seit dem Jahr 2001 leicht vorauszusehen und auch klar kalkulierbar. Doch die Politik, allen voraus die verantwortlichen Bundespolitiker zu jener Zeit, hüllten sich in vornehmen Schweigen. Womöglich gingen SPD zusammen mit Grüne/Bündnis 90 bei der Schaffung von Agenda 2010, die Rentenreform und der Einführung des Niedriglohnsektors davon aus, dass die nachkommende Generation erst nach dem Jahr 2030 das Denken über vollendete Tatsachen anfangen muss. „Mein Säckel ist gefüllt und nach mir die Sintflut“.

Die Zerstörer des Rentensystems haben jedoch nicht mit einer Banken- und Finanzkrise gerechnet, obwohl diese zwar diffus, aber dennoch unausweichlich war. Nun plagen Niedrigzinsen die von Agenda 2010 belohnte private Versicherungswirtschaft. Zusammen mit dem wohl unterschätzten steilen Anstieg der Hartz-IV- und Grundsicherungs-Empfänger der Rentner, kann das Renten- und Armutsdilemma nicht mehr länger „unter Verschluss“ gehalten werden.

„Lieber (reichlich) später als nie“. CSU-Chef Horst Seehofer brachte die Lawine final ins Rollen, nachdem er die Riester-Rente als „gescheitert“ erklärte. Diskussionen um eine „Deutschland Rente“ dümpelten vor sich hin und erleben nun ein fulminantes Comeback.

Hacken und Beißen lautet wohl die Devise. Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) setzt auf alte Rezepte und fordert die Anhebung des Rentenalters auf 70 Jahre. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) kontert mit der Feststellung, dass er im Irrtum sei, wenn er glaube, die Menschen werden alle älter und fitter.

Panik der Verantwortlichen vor Rechenschaft und Machtverlust

Das Geschrei der Verantwortlichen nimmt zu. Man merkt den etablierten und vor allem für das Desaster verantwortliche Parteien die hohe Nervosität deutlich an. Die Umfragewerte für die SPD sind unterirdisch und lt. aktuellem ZDF-Politbarometer würde die Unionspartei lediglich 33 Prozent der Stimmen erhalten. Zusammen kratzten sie gerade noch an einer knappen Mehrheit.

Eine vernünftige und gerechte Lösung wird es so schnell nicht geben. Vielmehr werden die Berliner Politiker alles daran setzen, dass der Verkauf der Arbeitnehmer und ihre Lebensleistung an die Privatwirtschaft nicht zu sehr offenkundig wird. Walter Riester (SPD), der Namensgeber der geförderten Altersvorsorge, fiel nichts Besseres ein, als die gegenwärtige Rentendiskussionen als „saudumme Debatte“ zu bezeichnen.