Die Fehlkonstruktion Rente mit 63 innerhalb der im Jahr 2014 verabschiedeten Renten-Reform wird immer sichtbarer. Während CDU und Wirtschaft von Kostenexplosionen sprechen, versucht die Urheberin der „Frührente“ den Ball möglichst flach zu halten.

Grobe Fehleinschätzung zur Anzahl der gestellten Anträge

Rund 200.000 Arbeitnehmer werden die im Juli 2014 in Kraft gesetzte Renten-Reform nutzen und einen Antrag auf Rente mit 63 stellen, insgesamt. Das war die ursprüngliche Kalkulation der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zum Enwurf des Regelwerks. Nach dem Beschluss des Rentengesetzes fragten die Grünen zur Vorsicht oder aus Neugierde beim Bundesarbeitsministerium nach und erhielten die Antwort, dass die Kalkulation inzwischen 40.000 Anträge mehr berücksichtigte. Bis Ende 2014 stellten allerdings 255.000 Arbeitnehmer einen „Frührenten-Antrag“ und das Ende der Fahnenstange ist damit noch längst nicht erreicht worden.

Die offensichtliche Fehleinschätzung bringt nun viel Stoff für einen kräftigen Streit innerhalb der schwarz-roten Regierungskoalition. CDU-Politiker fordern die Herausnahme der Arbeitslosenzeit bei der Feststellung von 45 Beitragsjahren, die für einen Bezug der abschlagsfreien Rente erforderlich sind. Der SPD-Politiker und ehemalige Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hält sogar eine zweijährige Pausierung der Rente mit 63 für notwendig und gleich dazu die Regelung der Mütterrente.

Arbeitgeberverbände warnen vor explodierenden Mehrkosten und ein erhebliches finanzielles Risiko für Arbeitnehmer und Unternehmen. Die Kosten für die Rente mit 63 Jahren werden die Beiträge in die Höhe treiben. Das Arbeitsministerium erhöhte die veranschlagten Mehrkosten von 1,5 Mrd. Euro für das Jahr 2015 ohnehin schon auf 3 Mrd. Euro.

Lediglich Andrea Nahles zeigt sich gelassen und will keinen „Run auf die Rente“ erkennen.

Offenbar handelt es sich mit der Renten-Reform wieder um eines dieser Gesetze, die lediglich eine, höchsten zwei Legislaturperioden einen positiven Aspekt abwerfen, die Wähler wohl stimmen, dafür aber die Kosten auf die folgenden Generationen abwälzen sollen. Ein solches Kalkül wäre in dieser Runde aber kräftig schief gelaufen, selbst wenn es sich um ein vorab abgebenes Wahlversprechen handelt.