GDV fordert Verbesserungen beim Entwurf zur Rentenreform


Die von der Bundesregierung geplante Rentenreform hat gute Ansätze, allerdings auch einige wunde Punkte, die unbedingt verbessert werden müssten. Der GDV kritisiert zum Entwurf einige Punkte zur betrieblichen Altersvorsorge und zur Riester-Rente.

bAV braucht Garantieleistung und Riester höheren Deckel

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Rentenreform sei noch verbesserungswürdig

Die geplante Rentenreform der Bundesregierung stellt vor allem die betriebliche Altersvorsorge (bAV) in den Mittelpunkt. Der Entwurf für das Betriebsrentenstärkungsgesetz sieht u.a. höhere Freibeträge und Zuschüsse vor, um auch den Geringverdienern die Möglichkeit für eine lohnenswerte bAV zu geben. Ein Schritt in die richtige Richtung, so der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Allerdings kritisiert der Verband einige Details des Entwurfs. Dazu gehört z.B. das gesetzliche Verbot, den Sparern irgendeine Form von Garantien zu geben. Im Sozialpartnermodell sei dies kontraproduktiv, so der GDV.

Im Sozialpartnermodell gestalten Arbeitgeber und Gewerkschaften die bAV tarifvertraglich als reine Beitragszusage. So sieht es der derzeitige Entwurf zum Betriebsrentenstärkungsgesetz vor. Für den GDV sei es jedoch nicht nachvollziehbar, dass der Verbot von garantierten Leistungen eine Bedingung darstellt. Die Zusage einer Mindestrente im Alter oder ein Schutz gegen Erwerbsminderungsrisiken sei dadurch ausgeschlossen. Ob und in welchem Umfang in Sozialpartnermodellen Garantien gegeben werden können, sollte tarifvertraglich gelöst werden, so die Forderung des Verbandes.

Freibetrag für Riester sollte angehoben werden

Geplant sei eine leichte Anhebung der Zulagen um 11 Euro geplant, sowie der Beibehalt des bisherigen Freibetrages. An diesen Punkten bedürfe es noch dringender Verbesserungen, so der GDV. Besonders wichtig sei die Anhebung des “Riester-Deckels”. Derzeit ist der maximale Einzahlungsbetrag bei 2.100 Euro pro Jahr festgelegt, obwohl die Einkommensentwicklung schon seit Jahren dynamisch voranschreitet.

Viele Arbeitnehmer können aufgrund dieser starren Begrenzung nicht mehr die vom Gesetzgeber vorgesehenen vier Prozent ihres versicherungspflichtigen Einkommens in eine Riester-Altersvorsorge einzahlen. Hier bestehe das Risiko, dass die Riesterrente die von der gesetzlichen Renten offen gelassene Lücke nicht mehr ausfüllen kann.

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